Betreff
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Vorlage
2023/2270
Aktenzeichen
hei
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

1. Zur Finanzierung eines Personaldienstleisters und zur Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern aus Spanien für Kindertageseinrichtungen werden 240.000 € beim Innenauftrag 510006050202, Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen städtischer Trägerschaft, Sachkonto 526100 - Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen, benötigt.

 

Deckungsmittel werden aus dem Personaletat bereitgestellt (Sachkonto 501200, Kostenstelle 511200).

 

2. Bereitgestellte Mittel, die in diesem Jahr nicht verausgabt werden können, werden ins Haushaltsjahr 2024 übertragen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

 

Begründung:

 

Landesweit sind aktuell die Kindertageseinrichtungen von Personalengpässen betroffen, so auch die städtischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Leverkusen. Rechtliche Vorgabe für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung ist die Personalverordnung NRW. Abhängig von der Gruppenform und den Betreuungszeiten ist entsprechendes Personal (Fachkräfte und Ergänzungskräfte) vorzuhalten. Eine länger andauernde Unterschreitung der durch die Personalverordnung vorgegebenen Mindestpersonalbemessung muss dem Landesjugendamt gemeldet werden. Verbunden mit dieser Meldung sind entsprechende Maßnahmen zu treffen.

 

Da die Personalverordnung rechtlich bindend ist, besteht vonseiten der Stadt Leverkusen als Trägerin der städtischen Kindertageseinrichtungen nur ein begrenzter Handlungsrahmen. Daher kann aktuell nur durch ein zeitlich begrenztes Betreuungsangebot in den Randzeiten Abhilfe geschaffen werden. Damit soll ein verlässliches und pädagogisch-qualitatives Betreuungsangebot ermöglicht und die Mitarbeitenden vor Überlastung geschützt werden. Außerdem soll mit dieser Maßnahme möglichen Gruppenschließungen oder Schließung der gesamten Einrichtung entgegengewirkt werden.

 

Im Rahmen der fortlaufenden Personalakquise wird versucht, die vakanten Stellen schnellstmöglich nachzubesetzen und damit die gesetzlich vorgegebene personelle Mindestbesetzung wieder zu erreichen. Aufgrund des Fachkräftemangels im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ist dies aber nicht immer möglich.

 

Um Personalengpässe zukünftig besser überbrücken zu können, soll pädagogisches Fachpersonal von Personaldienstleistern eingesetzt werden, insbesondere, um eine Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen personellen Mindestbesetzung und die damit einhergehenden Einschränkungen zu vermeiden. Daher beabsichtigt die Verwaltung einen Rahmenvertrag mit einem Personaldienstleister abzuschließen.

 

Zunächst soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung Personal über einen Personaldienstleister eingestellt werden, um in den Kindertageseinrichtungen zeitnah für Entlastung zu sorgen und die Dauer des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag zu überbrücken.

 

Damit auch langfristig neues Personal für Kindertageseinrichtungen gewonnen werden kann, wird die Verwaltung mit Hilfe einer Agentur im Rahmen eines Pilotprojektes zwei Erzieherinnen/Erzieher aus Spanien rekrutieren.

 

Da aktuell in Leverkusen 50 Stellen in den Kindertageseinrichtungen nicht besetzt sind, sollen die benötigten Mittel aus dem Personaletat bereitgestellt werden. Hiervon entfallen 215.000 € auf die Personaldienstleister und 25.000 € auf die Agentur zur Rekrutierung von spanischen Fachkräften. Es ist bereits abzusehen, dass beide Projekte voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres vollständig abgeschlossen und die finanziellen Mittel verausgabt werden können. Um die Durchführung beider Projekte sicherzustellen, sollen die Mittel, die nicht mehr in diesem Jahr verausgabt werden, in das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden.

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der aktuellen Personalengpässe in den städtischen Kindertageseinrichtungen ist es zwingend erforderlich, schnellstmöglich Personaldienstleiter unterstützend zu beauftragen und pädagogische Fachkräfte aus Spanien zu rekrutieren. Bedingt durch interne Abstimmungsbedarfe war es nicht möglich, die Vorlage frühzeitiger zu erstellen, sodass sie zum Nachtragstermin eingebracht wird.