- Bestellung eines weiteren Geschäftsführers der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG)
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft (LPG) die Weisung,
Herrn Björn Krischick
gem. § 5 des Gesellschaftsvertrages der LPG mit Wirkung zum 01.09.2023 bis zum
30.06.2026 zum zweiten, gleichberechtigten Geschäftsführer der LPG,
Stauffenbergstraße 14 - 20, 51379 Leverkusen, zu bestellen. Der Vorsitzende der
Gesellschafterversammlung der LPG, Herr Frank Schmitz, wird beauftragt, den
Anstellungsvertrag auszuhandeln und mit Herrn Krischick abzuschließen.
gezeichnet:
In Vertretung
Adomat
(In Vertretung des
Oberbürgermeisters)
Begründung:
Die Aufgaben der LPG werden sich in den kommenden Jahren massiv ändern und die Anforderungen, die an die LPG gerichtet werden, werden zudem deutlich an Bedeutung gewinnen. Während es in der Vergangenheit schwerpunktmäßig darum ging, die LPG wirtschaftlich zu führen, Eigentum zu verwalten und das Parkgeschäft im engeren Sinne mit dem beauftragten Pächter zu betreiben, werden Sanierungen/Modernisierungen in allen Objekten, Aufgabenerweiterungen (Errichtung neuer Objekte, Übernahme von Bestandsobjekten anderer Gesellschaften, Betreibermodelle) zukünftig vermehrt erforderlich sein. Dies haben die jeweiligen Geschäftsführenden auch in diversen Sitzungen in der Vergangenheit bekundet.
Personell können diese Aufgaben nicht allein durch die jetzige Geschäftsführung erbracht werden. Insbesondere erfordern die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten in der Tiefgarage City Center umfassende Abstimmungen mit der für das Projekt City C beauftragten Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort mbH (SWM).
Eine Bestellung des Geschäftsführers der SWM gleichsam in die Geschäftsführung der LPG ist deshalb sinnvoll und wird als zielführend erachtet. Hierdurch können Absprachen erleichtert, gemeinsam Synergien (wirtschaftlich wie auch personell) gehoben und die gemeinsame Vertretung der Interessen des Konzerns Stadt Leverkusen in Eigentümergemeinschaften etc. erreicht werden.
Auf eine formale Aufgabenverteilung zwischen den beiden Geschäftsführern soll verzichtet werden, da es genau darum geht, die Aufgaben gemeinsam anzugehen, beispielsweise:
- Abstimmung der Sanierungsmaßnahmen Tiefgarage mit den weiteren Revitalisierungsmaßnahmen in der City C (zeitlich, rechtlich wie auch baulich),
- Information/Beteiligung der Pächterin Q-Park GmbH & Co. KG in die Vorgänge,
- Sanierungsmaßnahmen in den weiteren (Bestands-)Tiefgaragen,
- Rekrutierung von qualifiziertem Personal,
- Ausrichtung der Gesellschaft anhand eines erweiterten Aufgabenspektrums.
Die Bestellung wird von der Geschäftsführung der LPG begrüßt. Gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages der LPG können mehrere Geschäftsführende bestellt werden. Bei Vorhandensein von mehreren Geschäftsführenden wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführenden vertreten. Jeder/jedem von ihnen kann die Alleinvertretung durch Gesellschafterbeschluss übertragen werden.
Die Gesellschafterversammlung der LPG hat am 13.07.2023 den entsprechenden Beschluss vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |