Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Sachstand zum weiteren Vorgehen in Sachen Kitaplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung und Realisierung der Standorte.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung In Vertretung
Richrath Molitor Adomat Deppe
Die seit Mai 2020 bestehende Projektgruppe hat im Herbst 2022 die erste Sachstandsvorlage Nr. 2022/1618 zur Beschlussfassung in den Rat der Stadt Leverkusen gegeben. Die Situation hinsichtlich der fehlenden Kita-Plätze ist weiterhin sehr angespannt. Dies zeigt die jährliche Erhebung der Anzahl der Betreuungsplätze.
Für das jeweils am 1. August beginnende Kindergartenjahr beginnt die jährlich durchgeführte Erhebung der Betreuungsplätze im Herbst des Vorjahres. Die Ergebnisse werden dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss Anfang des jeweiligen Jahres vorgestellt, zuletzt mit der Vorlage Nr. 2022/1954 am 19.01.2023. Aktuell gibt es in der Kinderbetreuung für das Kindergartenjahr 2023/2024 einen Fehlbedarf von ca. 1.010 Plätzen, davon ca. 860 im U3-Bereich und ca. 150 Plätzen im Ü3-Bereich. Die Tendenz ist steigend. Zudem sind einige Kita-Einrichtungen in alten Gebäuden/Containerbauten untergebracht, die abgängig sind.
Bisherige Prüfungen im Rahmen der PG Kita:
Die in der Vorlage Nr. 2022/1618 beigefügte Standortliste wurde im letzten Jahr umfassend geprüft und fortgeführt. Eine aktualisierte Fassung ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. In der Standortliste sind nur die neu zu errichtenden Kita-Plätze enthalten.
Fertig gebaute
Kitas:
· Fester Weg
Das Gebäude ist fertiggestellt und bezugsfertig. Der Betrieb erfolgt durch die Stadt Leverkusen. Es handelt sich um einen Neubau mit maximal acht Gruppen und insgesamt maximal 160 Plätzen. Durch den schlechten baulichen Zustand der Kita Kreuzbroicher Straße sollen zunächst die beiden Gruppen aus dieser bestehenden Kita in die Einrichtung am Fester Weg bis Ende Oktober 2023 umziehen. Entsprechende Gespräche werden seit August/September 2023 geführt.
Durch die Verlegung der Gruppen aus der städtischen Kita Kreuzbroicher Straße kann perspektivisch dort eine neue Kita geplant werden. Für die Kita Fester Weg war grundsätzlich geplant, dass ab November zwei weitere Gruppen sukzessive in Betrieb gehen. Aufgrund eines massiven Wasserschadens in der städtischen Kita Hans-Schlehahn-Straße, einhergehend mit umfassenden Sanierungsmaßnahmen, werden die dortigen drei Gruppen nunmehr zum Ende November/Anfang Dezember 2023 voraussichtlich bis Sommer 2024 in die Kita Fester Weg ausgelagert.
Eine Sanierung des Wasserschadens im Kita-Betrieb ist leider nicht möglich. Hinzu kommt die städtische Kita Adalbert-Stifter-Straße mit zwei Gruppen, die seit dem Hochwasserereignis im Juli 2021 in der städtischen Kita Hans-Schlehahn-Straße beherbergt ist. Mit Blick auf die vorgenannten Ausführungen ist daher nicht vor Sommer 2024 von einem Vollbetrieb in der neu entstandenen Kita Fester Weg auszugehen.
· nbso – Nordseite Henkelmännchen Platz
Das Gebäude ist fertiggestellt. Die Trägerschaft liegt bei der Arbeiterwohlfahrt Leverkusen (AWO). Der Neubau bietet Platz für maximal vier Gruppen mit insgesamt maximal 80 Plätzen. Die Abstimmungen mit der AWO hinsichtlich der Belegung laufen. Geplant ist eine sukzessive Belegung ab Spätherbst 2023 und ein Vollbetrieb voraussichtlich ab Anfang 2024.
· Johanneskirche
Das Gebäude ist nahezu fertiggestellt. Der Betrieb wird durch den Evangelischen KITA-Verband erfolgen. In dem Neubau können maximal fünf Gruppen mit insgesamt maximal 100 Plätzen untergebracht werden. Bezüglich der Belegung finden derzeit Abstimmungsgespräche mit dem Evangelischen KITA-Verband statt. Die Kita ist am 01.09.2023 im Ausweichquartier der Kirche mit zwei Gruppen an den Start gegangen.
Durch die fertiggestellten Kitas entstehen somit bis zu 340 Kita-Plätze. Eine Inbetriebnahme aller Plätze als „neue“ Plätze ist jedoch mit Blick auf die Ausführungen zur Kita Fester Weg aktuell noch nicht gegeben.
Laufende
Umsetzung durch Investor*innen:
· Bodestraße
Der Rückbau des Altbaus durch die Gebäudewirtschaft ist abgeschlossen. Investorin für den Neubau ist die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL). Es handelt sich um einen Neubau mit maximal sechs Gruppen und insgesamt maximal 120 Plätzen.
· Geschwister-Scholl-Straße
Die CC Coeln Consult GmbH (vormals SPC Schneider Projekt Consult) agiert als Investorin. Es ist ein Neubau geplant, der maximal acht Gruppen mit insgesamt maximal 120 Plätzen umfassen wird.
· Eifelstraße/Von-Ketteler-Straße
Hier ist der Neubau einer Kita für maximal vier Gruppen und insgesamt maximal 80 Plätzen geplant. Als Investorin ist hier die Paeschke GmbH tätig.
· nbso – südl. Henkelmännchen Platz
Das Bebauungsplanverfahren ist mit dem Satzungsbeschluss vom 25.09.2023 abgeschlossen. Als Investorin agiert hier die WGL, die einen Neubau für maximal acht Gruppen und insgesamt maximal 160 Plätzen erschaffen wird.
· Vorhabenbezogener Bebauungsplan V39/I „Manfort – IPL- Kita“
Das Bebauungsplanverfahren läuft. Parallel hierzu hat der Investor den Bauantrag im Oktober eingereicht. Der Neubau wird maximal sechs Gruppen mit insgesamt maximal 110 Plätzen aufnehmen können und von Colonia Kids realisiert.
· Gutenbergstraße
Das Bebauungsplanverfahren läuft. Die WGL tritt hier als Investorin auf und wird den Neubau für maximal sechs Gruppen mit insgesamt maximal 120 Plätzen errichten.
· Bohofsweg
Das Bebauungsplanverfahren ist bereits eingeleitet. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung ist für 2024 vorgesehen. Der Satzungsbeschluss ist für 2025 vorgesehen. Geplant ist ein Neubau für maximal acht Gruppen mit insgesamt maximal 160 Plätzen.
· Weinhäuser Straße
Das Bebauungsplanverfahren ist eingeleitet. Die Paeschke GmbH wird einen Neubau für maximal sechs Gruppen mit insgesamt maximal 120 Plätzen errichten.
Im Ergebnis werden mit den obengenannten Maßnahmen bis zu 990 Plätze entstehen.
nachrichtlich Information zur
Weichselstraße:
Entsprechend dem Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sollen an der Weichselstraße zwei
Großtagespflegen in Verbindung mit Wohnbebauung errichtet werden. Hierzu laufen
Gespräche von Dezernat II – Finanzen und Digitalisierung mit der WGL.
Umsetzung durch
Gebäudewirtschaft:
In der Hardenbergstraße wird die Gebäudewirtschaft den Neubau einer Kita in Holzbauweise übernehmen. Das Planungsrecht liegt bereits vor. Der kombinierte Planungs- und Baubeschluss wird der Politik parallel zu dieser Vorlage zur Beratung vorgelegt. In der Hardenbergstraße sollen dann maximal sechs Gruppen mit insgesamt maximal 120 Kindern untergebracht werden.
Bestands-Kitas:
Einige Kindertagesstätten befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Meist handelt es sich um Containerbauten aus den 60er und 70er Jahren. Hier kann es kurzfristig zu weiteren Platzdefiziten kommen. Dies betrifft insbesondere die Kitas an folgenden Standorten:
· Kreuzbroicher Straße (aktuelle Verlagerung in die Einrichtung Fester Weg),
· Theodor-Heuss Ring (2 Kita-Standorte),
· Am Telegraf,
· Scharnhorststraße,
· Sandstraße,
· Markusweg,
· Auermühle.
Neben den obengenannten Standorten müssen daher auch die anderen Flächen aus der Standortliste umgesetzt werden.
Fazit:
Mit den oben genannten Maßnahmen werden mit den bereits fertig gebauten Kitas insgesamt maximal 1.450 Plätze entstehen. Hiervon bis zu 340 Plätze in den fertig gebauten Kitas, 990 Plätze in den künftigen Kitas der jeweiligen Investor*innen und 120 Plätze in der Kita Hardenbergstraße, die von der Gebäudewirtschaft errichtet wird.
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fertig gebaute Kitas |
340 Plätze |
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Investoren |
990 Plätze |
|
Gebäudewirtschaft |
120 Plätze |
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Gesamtzahl |
1.450
Plätze |
Hinsichtlich des Betriebs der Kindertageseinrichtungen arbeiten Bund, Land und Kommunen aktuell daran, den Fachkräftemangel zu lindern und mittelfristig zu beseitigen, sodass die Standorte mit ihren unterschiedlichen Träger*innen planmäßig eröffnen können.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
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ja nein |
ja nein |
ja nein |