Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat wählt:

 

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

b) Vertreter*innen aus dem Bereich der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe und dem Bereich der Wohlfahrtsverbände

lfd. Nr. 15                              Vertreter

                                               bisher: NN (Kirchenkreis Leverkusen)

                                               neu: Korb, Florian (Kirchenkreis Leverkusen)

 

2.1 Die Ratsmitglieder wählen:

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen

lfd. Nr. 19                              Mitglied

                                               bisher: Blum, Jacqueline (Klimaliste Leverkusen)

                                               neu: Rh. Rees, Benedikt (Klimaliste Leverkusen)

 

oder

 

2.2 Die Ratsmitglieder beschließen aufgrund des zweimaligen Scheiterns der Nachwahl von Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen) als Mitglied, lfd. Nr. 19, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, in den Ratssitzungen am 11.12.2023 und 08.04.2024, dass ein weiterer Wahlgang zum aktuellen Zeitpunkt abgelehnt wird.

 

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Zu Beschlusspunkt 1:

Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG – KJHG) werden die stimmberechtigten Mitglieder von der Vertretungskörperschaft (hier: der Rat) gewählt. Gemäß Satz 3 ist bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds ein Ersatzmitglied auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen.

Die Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde durch den Kirchenkreis Leverkusen gewünscht.

 

Zu den Beschlusspunkten 2.1 und 2.2:

Scheidet eine Person aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Absatz 3 S. 7 GO NRW auf Vorschlag der Fraktion bzw. Gruppe, welche/r das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte eine Nachfolgerin/einen Nachfolger.

 

Auf die Vorlagen Nrn. 2023/2611, 2023/2611/1 und 2024/2676 und die Beratungen in den entsprechenden Sitzungen des Rates am 11.12.2023 bzw. 08.04.2024 wird Bezug genommen. Eine Nachwahl von Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen) als Mitglied, lfd. Nr. 19, Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, ist in den Ratssitzungen am 11.12.2023 und 08.04.2024 gescheitert.

 

Laut Aussage von Rh. Benedikt Rees, Klimaliste Leverkusen, wird an dem genannten Vorschlag und einer Nachwahl festgehalten. Den Ratsmitgliedern wird daher mit dieser Vorlage unter Beschlusspunkt 2.1 zum dritten Mal eine Nachwahl des Kandidaten, Rh. Benedikt Rees, zu dieser Ausschussposition vorgeschlagen.

 

Es liegt im Organisationsermessen der Ratsmitglieder, weitere Wahlgänge bezüglich des bereits zweimalig gescheiterten Kandidaten, Rh. Benedikt Rees, für die Position als Mitglied, lfd. Nr. 19, für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zu begrenzen, indem ein nochmaliger Wahlgang zu dieser Ausschussposition abgelehnt wird (vergl. alternativer Beschlusspunkt 2.2). Die mit der Vorlage Nr. 2024/2676 erwähnte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist abzuwarten. Auf die übergangsweise, rechtlich gesicherte Vertretungsregelung durch die gewählte Vertreterin Jacqueline Blum und bei deren Verhinderung über die generelle Listenvertretungsregelung durch Rh. Benedikt Rees wird der Vollständigkeit halber hingewiesen.