Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Der Rat der Stadt Leverkusen hatte in der Sitzung vom 08.04.2024 unter Berücksichtigung der Vorberatungen zur Vorlage Nr. 2024/2649 folgenden Beschluss gefasst:

„Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission mit der Maßgabe, dass von der Verwaltung folgende Ergänzungen in die Geschäftsordnung eingearbeitet und dem Rat vorgelegt werden:

1. Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung müssten mit aufgenommen werden.
2. Die Sitzungen sollten nichtöffentlich sein.
3. Die Geschäftsführung sollte zu den Sitzungen einladen und Protokolle erstellen, die vom Vorsitz gegengezeichnet und den Mitgliedern rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zugestellt werden.“

In der als Anlage beigefügten Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission wurden die Ergänzungen unter den neu eingefügten Punkten 3 und 5 eingearbeitet.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Um eine Beschlussfassung noch im laufenden Turnus zu erreichen, wird die nun final fertiggestellte Vorlage mit Anlage zum Nachtragstermin eingebracht.