Beschlussentwurf:
1. Der
Wirtschaftsplan 2013 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark
Leverkusen"
wird wie folgt festgestellt:
1a. Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 9.070.000 €
Aufwand: 10.754.000 €
1b. Im Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 430.000 €
Ausgaben: 430.000 €
1c. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
wird zur Kenntnis genommen.
1d. Die Stellenübersicht wird in der beigefügten
Fassung beschlossen.
1e. Der Höchstbetrag der Kassenkredite im
Wirtschaftsjahr 2013
wird auf 7.000.000 € festgelegt.
gezeichnet:
Häusler Adomat
(gleichzeitig in Vertretung
des Oberbürgermeistes)
Begründung:
1.
Der Eigenbetrieb
Sportpark Leverkusen
Der Sportpark Leverkusen (SPL) wird auf der
Grundlage der gesetzlichen Vorschriften unter entsprechender Anwendung der
Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und der
Bestimmungen der Satzung der
Stadt Leverkusen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Sportpark
Leverkusen“
als ein
organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich eigenständiger Betrieb
ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen) geführt.
Der SPL wird von dem Betriebsleiter
selbständig geleitet, insbesondere obliegt ihm die laufende Betriebsführung.
Dazu gehören insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung der
notwendigen Instandhaltungsarbeiten sowie die Beschaffung von
Investitionsgütern des laufenden Bedarfs und der Abschluss von Arbeits- und
Werkverträgen.
Der SPL hat die Aufgabe, eine dem heutigen Lebensstil und
Sportverständnis entsprechende Grundversorgung
für die Stadt Leverkusen an Sportstätten,
sportlichen Freizeit- und Breitensportangeboten unter der Beachtung
kaufmännischer Grundsätze bei Einhaltung der im jeweiligen Wirtschaftsplan
genehmigten Mittel sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
Unternehmensphilosophie ist es, den Bürger als Kunden zu verstehen, der
Anspruch darauf hat, für sein Geld effektive und effiziente Leistungen zu
erhalten.
2.
Die
Wirtschaftsplanung des SPL
Der SPL arbeitet seit dem
Wirtschaftsjahr 1996 selbständig aus den in den Wirtschaftsplänen vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen
Mitteln.
Der Wirtschaftsplan 2013 des SPL besteht aus der nach den Prinzipien
kaufmännischer Sorgfalt aufgestellten
Prognose des Betriebsergebnisses im Erfolgsplan
für das kommende Wirtschaftsjahr, den Projektangaben und der Benennung von
Deckungsmitteln für Investitionen in
Neuanlagen im Vermögensplan, der
mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung und der Darstellung des Personalbedarfes
in der Stellenübersicht.
3.
Finanzierung des SPL
Mit dem Betrieb der Sportanlagen, der Ausrichtung von Veranstaltungen
und den akquirierten Drittmitteln erwirtschaftet der SPL einen Ertrag von ca. 3,7 Mio. € im
Wirtschaftsjahr 2013.
Dem steht ein betrieblicher Aufwand mit Abschreibungen und Sportfördermittel/Beihilfen
von ca. 10,2 Mio. € im
Wirtschaftsjahr 2013 entgegen, da der überwiegende Teil der
Dienstleistungen des SPL zu nicht kostendeckenden Entgelten/Preisen angeboten
wird und 690.000 € an Sportfördermitteln/Beihilfen gezahlt werden.
Darum ist der SPL mit seinem heutigen Aufgabenspektrum trotz
kaufmännischer, nachfrageorientierter Grundausrichtung dauerhaft auf einen
Zuschuss der Kommune oder entsprechende Erträge aus Beteiligungen und
Wertpapieren angewiesen.
Zur Finanzierung des SPL tragen überwiegend die Gewinnabführungen der EVL GmbH und Co. KG (EVL) bei.
Hinzu kommen die
Beteiligungserträge der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (IVL), die
Dividendenerträge aus den Aktien der RWE AG sowie die Ausschüttung der RW
Holding AG samt Steuergutschriften.
Die Beteiligungen
und Finanzanlagen sind in den Betrieb gewerblicher Art Bäder (BgA Bäder)
eingelegt.
Der SPL erwartet,
entsprechend den Prognosen der Gesellschaften, im Wirtschaftsjahr 2013 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen
in Höhe von 4.905.000 €.
Aus den dem SPL zur
Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel 690.000 € zur Förderung des SportBund Leverkusen
e.V. (SB), der örtlichen Sportvereine und des Olympiastützpunktes Rheinland
gezahlt.
Im Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung
(GuV) (unter Einbeziehung der Abschreibung für das Geschäftsjahr, den
Steuern auf Einkommen und Ertrag und den sonstigen Steuern) erwartet der SPL
einen Verlust von 1.684.000 €.
4.
Ergebnisprognose
2012
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 1, Seite 1 ff)
Das Geschäftsjahr 2012 schließt nach der aktuellen Prognose
voraussichtlich mit einen Gewinn von
168.000 € nach GuV ab.
Dieses Ergebnis
nach Gewinn- und Verlustrechnung wird maßgeblich beeinflusst durch die Summe
der Beteiligungserträge und der Erträge aus Wertpapieren.
Im Wirtschaftsjahr 2012 werden die für das Gesamtergebnis wichtigen
Umsätze in der Sommersaison in den Bäderbetrieben das Vorjahresergebnis
deutlich übertreffen.
5.
Erfolgsplan 2013
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 2, Seite 15 ff)
Der SPL legt den
zuständigen politischen Gremien auch für das nächste Wirtschaftsjahr einen
Erfolgsplan vor, der in den zentralen Umsatzpositionen wieder sehr
zurückhaltend kalkuliert ist.
Im Aufwandsbereich
sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere im Materialaufwand
(Energieaufwand, Instandhaltungsaufwand Freizeitbad) sowie bei den
Personalkosten, angemessen berücksichtigt.
Im Freizeitbad CaLevornia erwartet der SPL
ein schwieriges Wirtschaftsjahr angesichts der anstehenden erheblichen
Sanierungsaufwendungen in den funktionalen Räumen der Schwimmlandschaft in der
2. Jahreshälfte. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres sollen die Entgelte in der
Schwimmlandschaft moderat angehoben werden.
Für das neue Hallen- und Freibad Wiembachtal wird
ein verbessertes Ergebnis erwartet durch die Erhöhung der Besucherzahlen
(Verstärkung der Kursangebote und gezielte Marketingmaßnahmen im näheren
Umland). Auch für das Hallen- und Freibad Wiembachtal sollen die Entgelte
moderat angepasst werden.
Für die Smidt-Arena erwartet der SPL ein stark
verbessertes operatives Ergebnis gegenüber dem Vorjahr.
Die Geschäftsbereiche „Sport- und Turnhallen“
sowie „Sportplatzanlagen“ sind rein vermögensverwaltend,
hoheitlich tätig. In diesen Geschäftsbereichen werden weiterhin nur geringe Umsätze erzielt.
Nach der Umsetzung
der 9 Maßnahmen des „SPL-Konzeptes“
sind die sportpolitisch vertretbaren Möglichkeiten, durch Angebotsreduzierungen
Kosten zu senken, nahezu erschöpft.
Weitere Einschnitte
in das Angebots-Portfolio des SPL würden bedeuten, die Grundversorgung der
Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit Sportstätten, sportlichen Freizeitangeboten
sowie sportlichen und außersportlichen Veranstaltungen einzuschränken. Ziel in den nächsten Wirtschaftsjahren ist
es, das Ergebnis in den Betrieben auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.
6.
Vermögensplan 2013
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 3, Seite 28 ff)
Im Wirtschaftsjahr 2013 sind Investitionen/Anlagenzugänge in Höhe von
insgesamt 430.000 € geplant. Neue Kredite müssen für die
Finanzierung der projektierten Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden,
denn Mittel der „Sportpauschale des Landes NRW“ 2012 und 2013 werden hierfür
eingesetzt.
7.
Mittelfristige
Ergebnis- und Finanzplanung 2013
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 4, Seite 31 ff)
Der SPL hat eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter
Einbeziehung der mittelfristigen Prognose der Beteiligungseinnahmen und der
mittelfristig anstehenden Investitionen entwickelt.
Die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen und die Risiken der
zukünftigen Entwicklung des Betriebes werden in den Ausführungen zum mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan
dargestellt.
8.
Stellenübersicht
2013
(siehe hierzu auch Erläuterungen 5., Seite 42 ff)
In der
Stellenübersicht für die Beschäftigten des SPL werden im Stellensoll 2013 eine
Gesamtzahl von 74,76 und im Stellensoll 2012 eine Gesamtzahl von 74,26 ausgewiesen.
Im SPL sind 3 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, die im Stellenplan der Stadt
Leverkusen geführt werden.
9.
Sportfördermittel
Aus den dem SPL zur
Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel/Beihilfen
überwiegend auf vertraglicher Basis, aufgrund von Ratsbeschlüssen oder
Beschlüssen des Betriebsauschuss SPL ca. 690.000 € verausgabt.
Dem SPL ist es weiterhin sehr wichtig, die allgemeine Sportförderung und
die Förderung des SB dauerhaft auf dem heutigen Niveau sicherzustellen, um auch
weiterhin die sozialen Netzwerke im Sport zu stärken, die in hohem Maße schon
heute unverzichtbare öffentliche, stadtentwicklungspolitisch bedeutsame
Aufgaben qualifiziert übernehmen.
Damit wird auch das Stadtziel der Entwicklung zur Bürgergesellschaft und
des
ehrenamtlichen Engagements maßgeblich gestärkt und mit konkreten Hilfen
ausgebaut.
10.
SPM -
Sportmarketing GmbH
Die Sport-Marketing GmbH (SPM) geht auf die Gründung des Eigenbetriebes
SPL zurück. Aufgabe und Ziel der SPM sollte es sein, den Betriebszweck des SPL
durch die Übernahme von Marketing und Betreiberaufgaben zu fördern.
Da die SPM bei der Verfolgung der Ziele des SPL bis heute entbehrlich
war, hat die Gesellschaft aus der Sicht des SPL, des Fachbereiches Finanzen und
des Fachbereiches Personal und Organisation ihre Daseinsberechtigung verloren.
Die Gesellschaft sollte liquidiert werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem
Rat der Stadt Leverkusen noch in diesem Jahr zu Entscheidung vorgelegt.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1817/2012
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Laux, SPL, 0214-86840130
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
siehe Wirtschaftsplan 2012
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
siehe Wirtschaftsplan 2012
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
siehe Wirtschaftsplan 2012
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)