BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2017/1700  
Aktenzeichen:301-reh
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.04.2017  
Betreff:Verkaufsoffene Sonntage 2018
- 19. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 322 KB Vorlage 322 KB
Dokument anzeigen: Anlage I - Verkaufsoffene Sonntage Ordnungsbehördliche VO zur 19. Änderung Dateigrösse: 199 KB Anlage I - Verkaufsoffene Sonntage Ordnungsbehördliche VO zur 19. Änderung 199 KB
Dokument anzeigen: Anlage II - Termine für die verkaufsoffenen Sonntage 2018 in Opladen und Konzepte der Veranstaltungen Dateigrösse: 393 KB Anlage II - Termine für die verkaufsoffenen Sonntage 2018 in Opladen und Konzepte der Veranstaltungen 393 KB
Dokument anzeigen: Anlage III - Termine der verkaufsoffenen Sonntagen 2018 in Schlebusch und Konzepte der Veranstaltungen Dateigrösse: 392 KB Anlage III - Termine der verkaufsoffenen Sonntagen 2018 in Schlebusch und Konzepte der Veranstaltungen 392 KB

 

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage I beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 19. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

 

 

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                       Stein

 


Begründung:

 

Nach § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) ist die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf eine jährliche Obergrenze von 11 Verkaufssonn- und -feiertagen in einer Kommune begrenzt worden. Eine weitere Einschränkung erfolgte durch die Aufnahme des Erfordernisses eines Anlassbezuges und die Begrenzung auf die Dauer von höchstens 5 Stunden.

 

Erfolgt die Freigabe beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf nur ein Adventssonntag je Bezirk, Ortsteil und Handelszweig freigegeben werden; insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.

 

Basierend auf den rechtlichen Rahmenbedingungen des Ladenöffnungsgesetzes hat der Rat der Stadt Leverkusen einen Kriterienkatalog für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Leverkusen erstellt. Zusätzlich zu den bereits gesetzlich ausgeschlossenen Sonntagen wird an weiteren kirchlichen Feiertagen wie beispielsweise Palmsonntag, Weißer Sonntag, Mariä Himmelfahrt, dem Reformationstag und Allerseelen sowie am Karnevalssonntag von einer Sonntagsöffnung abgesehen. Als Kernpunkt wurde aufgenommen, dass eine Sonntagsöffnung nur anlassbezogen erfolgen darf und erst ein Anlass gegeben sein muss, bevor ein verkaufsoffener Sonntag terminiert werden kann. Entsprechende Konzepte sind von den antragstellenden Werbe-/Förder- und Aktionsgemeinschaften der Verwaltung vorzulegen.

 

Der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) obliegt es bereits seit geraumer Zeit, gemeinsam mit den Werbe-, Aktions-, Förder- und Interessengemeinschaften im Stadtgebiet Leverkusen die Veranstaltungen und die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage zu koordinieren. Die Aktionsgemeinschaft Opladen e. V. (AGO) sowie die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch e. V. (WFG) wollen auch im nächsten Jahr wieder ihre beliebten traditionellen Veranstaltungen durchführen. So sollen z. B. in Opladen zum 46. Mal das Stadtfest mit Kirmes und in Schlebusch der 40. Adventsmarkt stattfinden. An diesen seit vielen Jahren durchgeführten Veranstaltungen sollen auch die Geschäfte in den engeren Innenstadtbereichen der beiden Stadtteile geöffnet sein.

 

Die AGO plant für 2018 folgende Veranstaltungen, an welchen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:

 

1.  06.05.2018    Opladener Frühling mit Verkehrsschau,

2.  29.07.2018    Opladener Stadtfest mit Kirmes,

3.  14.10.2018    Opladener Herbstmarkt,

4.  23.12.2018    Bergisches Dorf.

 

Die WFG plant für 2018 folgende Veranstaltungen, zu denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:

 

1.    22.04.2018    Blühendes Schlebusch,

2.    16.09.2018    25.Schlebuscher Wochenende - Familienfest international,

3.    11.11.2018    21. Schlebuscher Martinsmarkt,

4.    23.12.2018    40. Schlebuscher Adventsmarkt.

 

Die Konzepte der einzelnen Veranstaltungen sind in den Anlagen II und III dargelegt.

 

Die Werbegemeinschaft City Leverkusen e. V. konnte bislang nur die 4 Sonntage, an denen die Geschäfte in der Innenstadt Wiesdorf geöffnet sein sollen, benennen. Dies sollen der 04.03.2018, 02.09.2018, 07.10.2018 und 16.12.2018 sein.

 

Die Konzepte für die Veranstaltungen in Wiesdorf liegen noch nicht im Detail vor. Die Werbegemeinschaft möchte die Veranstaltungen in der City stetig qualitativ und quantitativ ausbauen, da diese eine regionale Ausstrahlungskraft und damit Bedeutung für das Ansehen der Gesamtstadt Leverkusen haben. Um dieses zu gewährleisten, laufen derzeit noch verschiedene Gespräche mit den Veranstaltern, um Inhalte und Umfang der Veranstaltung verlässlich benennen zu können.

 

Die Verwaltung wird deshalb nach der Sommerpause eine weitere Ratsvorlage einbringen, in der es allein um den Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen in dem Stadtteil Wiesdorf geht.

 

Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind nach § 6 Abs. 4 LÖG NRW die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 02.05.2017 wurden folgende Interessensverbände angehört:

 

- Ver.di Geschäftsstelle Leverkusen,

- Industrie- und Handelskammer Köln,

- Handwerkskammer Köln,

- Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband,

- Arbeitgeberverband Rhein-Wupper e. V. Leverkusen,

- Gesamtverband Ev. Kirchengemeinden (Leverkusen),

- Katholikenrat der Stadt Leverkusen.

 

Schriftliche Stellungnahmen (Fristsetzung bis einschließlich 17.05.2017) gingen von Ver.di, vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen Rheinland und von der IHK Köln ein. Die Gewerkschaft Ver.di Bezirk Rhein-Wupper spricht sich seit Jahren grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen aus. Sie verweist insbesondere darauf, dass keine Anlässe geschaffen werden dürfen, um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. Zu den geplanten konkreten Sonntagsöffnungen in Opladen und Schlebusch nimmt Ver.di keine Stellung.

 

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Rheinland und die IHK Köln sind der Auffassung, dass die von den Opladener und Schlebuscher Werbegemeinschaften vorgelegten Konzepte die gesetzlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes einhalten; sie sprechen sich daher für die anvisierten verkaufsoffenen Sonntage aus.

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in Fachbereich/Telefon: Frau Rehringhaus/FB 30/406-3031

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Die Maßnahme hat keine städtischen finanziellen Auswirkungen.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]