Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit dem Instrument e-Part Tool eine Beteiligungsform für alle Kinder und Jugendlichen der Stadt geschaffen hat. Eine Vertiefung des Kontakts wird über den Aufbau von Sozialen Medien wie Instagram und Facebook stattfinden; flankierend findet ein intensiver Kontakt mit der Bezirksschülervertretung bzw. deren Partizipation durch die Teilnahme an den Sitzungen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses statt. Der parallele Aufbau eines separaten Jugendparlamentes wird derzeit nicht weiterverfolgt und nicht für zielführend erachtet.

Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

gezeichnet:

Richrath

Mit Schreiben vom 15.02.2019 (siehe Anlage 1) beantragt der Petent eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines Jugendparlamentes.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

In einem persönlichen Gespräch am 02.04.2019 im Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht wurde dem Petenten folgender Sachverhalt erläutert:

Von ursprünglich etwa 30 Jugendlichen, die sich seit 2012 für das Jugendforum engagiert hatten, waren mit Ablauf der Wahlperiode 2015/2016 nur noch etwa 6 Jugendliche bereit, sich weiter für das Jugendforum einzusetzen.

Dieses nachlassende Interesse ist nicht auf die Politikverdrossenheit der jungen Menschen zurückzuführen, denn Kinder und Jugendliche interessieren sich sehr wohl für Politik und insbesondere für die Kommunalpolitik in ihrer Stadt. Als Gründe für das nachlassende Engagement in Bezug auf das Jugendforum wurde vielmehr mangelnde Zeitfenster durch Ganztagsunterricht und insbesondere die Umstellung der Gymnasien auf G8 genannt.

Im Unterschied zu deutlich kleineren Kommunen in der Nachbarschaft, wie Monheim oder Leichlingen, in denen ein Jugendparlament schon lange Bestandteil der Kommunalpolitik ist, sind in Leverkusen mit 20 weiterführenden Schulen (im Vergleich dazu: Monheim und Leichlingen haben jeweils 3 weiterführende Schulen), erheblich komplexere Strukturen notwendig, um die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen (auch die, der drei Leverkusener Förderschulen) zu erreichen und mitzunehmen.

Die Stadt Leverkusen hat sich daher dafür entschieden, neue Wege in der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu gehen und sich auf die Lebenswelt der jungen Menschen, die auch von der Nutzung der sozialen Medien geprägt ist, einzulassen:

Im Januar 2019 wurde das e-Part Tool gestartet, eine Onlineplattform, die es allen Kindern und Jugendlichen der Stadt Leverkusen ermöglicht, sich im Rahmen ihrer Interessen und ihrer Möglichkeiten an kommunalen Prozessen zu beteiligen. Ein besonderer Vorteil von dieser Art der Beteiligung liegt darin, dass auch diejenigen Schülerinnen und Schülern von Förderschulen oder aus eher „bildungsfernen“ Umfeldern, die sich eine Teilnahme am Jugendforum nicht zutrauen würden, sich hier durchaus beteiligen.

Über das e-Part Tool, das in der Abteilung Jugendförderung betreut wird, werden regelmäßig Fragen zu aktuellen Themen eingestellt, die von den Kindern und Jugendlichen beantwortet und/oder kommentiert werden. Die Auswertung der Fragerunden erfolgt zeitnah und die Ergebnisse werden dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vorgestellt und von dort ggf. zur weiteren Bearbeitung an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet. Gleichzeitig wird ein niedrigschwelliger Kontakt zu der Zielgruppe durch die Präsenz in den Sozialen Medien wie Instagram und Facebook aufgebaut, welcher derzeit erfolgversprechend gestartet ist und stark frequentiert wird.

Flankiert wird das Projekt durch einen intensiven Kontakt mit der Bezirksschülervertretung, an deren Sitzungen regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Jugendförderung teilnehmen und die in sehr konstruktivem Austausch mit den Mitgliedern der Bezirksschülervertretung stehen. Weiterhin ist ein Vertreter der Bezirksschülervertretung seit einiger Zeit Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und nimmt an dessen Sitzungen teil. Darüber hinaus sind alle städtischen Jugendhäuser sowie die freien Träger gut in das Projekt eingebunden.

Aus Sicht der Verwaltung sind die vorgenannten Maßnahmen derzeit als praxisnah und zielführend anzusehen und sollen fortgeführt und gegebenenfalls intensiviert werden.