BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0595/2010  
Aktenzeichen:660-2206-mr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.07.2010  
Betreff:Einziehung des Weges Am Reuschenberger Busch ab Eingangstor Wildpark Reuschenberg
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung beschließt, das Verfahren zur Einziehung für den Teil des Weges Am Reuschenberger Busch südwestlich des Eingangstores zum Wildpark Reuschenberg gemäß §7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW einzuleiten.

 

gezeichnet:

Mues


 

Begründung:

 

Der Weg Am Reuschenberger Busch führt in den Wildpark. Ab dem aus betriebstechnischen Gründen errichteten Eingangstor ist der Weg nicht mehr frei zugänglich. Nach Straßen- und Wegegesetz, §7, Abs.2 soll die Straßenbaubehörde die Einziehung verfügen, falls eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat.

 

Die Verfügung bedingt jedoch gemäß Absatz  4 die Absicht vorher bekannt zu geben und drei Monate offen zu legen. Vorbehaltlich des Beschlusses wird die Absicht im Amtsblatt der Stadt Leverkusen angekündigt um der Allgemeinheit Gelegenheit zu Anregungen und Einwänden zu geben. Bestehen keine rechtlichen Hinderungsgründe wird anschließend die Einziehung im Amtsblatt verfügt.

 

Die von der Einziehung betroffene Wegefläche ist im Anlageplan schraffiert dargestellt.