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Name:2020/3622  
Aktenzeichen:011-40-10-gr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.05.2020  
Betreff:Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2020
Untergeordnete Vorlage(n) 2020/3622/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2020:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 28.600 € (Haushaltsansatz 28.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - konsumtiver Eigenanteil 2020

(7.500 €)

 

2.

Zuschuss an die KG Neustadtfunken Opladen e. V. zur Anschaffung eines Kühlaggregates

(1.500 €)

 

3.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 für Vereinsaktivitäten

(1.500 €)

 

4.

Zuschuss an den TuS 1882 e. V. zur Beschaffung von Musikboxen und eines Beamers

(1.500 €)

 

5.

Zuschuss an die evangelische Kirchengemeinde Bergisch Neukirchen zur Beleuchtung des Parkplatzes

(1.500 €)

 

6.

Nachpflanzung von Bäumen am Schützenplatz Quettingen

(3.000 €)

 

7.

Zuschuss an den Förderkreis St. Stephanus Bürrig e. V. zur Sanierung des Friedhofs

(2.000 €)

 

8.

Zuschuss an die Kita Buddelkiste e. V. zur Anschaffung von Wetbags

(600 €)

 

9.

Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. zur Anschaffung von Materialien und Werkzeug

(1.000 €)

 

10.

Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde St. Stephanus Leverkusen-Wiesdorf-Bürrig-Küppersteg für Ausrüstung für die Kinder- und Jugendzeltlager

(1.000 €)

 

11.

Zuschuss an das JuZ Jugendzentrum in Bürrig für Sachmittel und Materialien

(1.000 €)

 

12.

Zuschuss an den Kleingartenverein Feierabend e. V. für Sachmittel, Ausrüstung und Renovierung

(1.500 €)

 

13.

Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bürrig zur Anschaffung von Kücheninventar

(1.000 €)

 

14.

Zuschuss an den Postsportverein Opladen 1967 e. V. zur Anschaffung von Sportgeräten

(2.000 €)

 

15.

Zuschuss an den Förderverein Balkantrasse e. V. zur Aufstellung von Kilometersteinen und Fahrbahnmarkierungen

(2.000 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 34.000 € (Haushaltsansatz 34.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

16.

Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - investiver Eigenanteil 2020

(8.000 €)

 

17.

Installation einer weiteren Sitzbank auf dem Spielplatz Im Eisholz

(1.500 €)

 

18.

Pflanzung von Linden an der Kastanienallee

(6.000 €)

 

19.

Installation einer Sitzbank und eines Abfallbehälters auf dem neuen Teilstück der Balkantrasse

(1.500 €)

 

20.

Installation von Abfallbehältern an den beiden Bänken an der Campusbrücke an der Ostseite der nbso

(1.300 €)

 

21.

Neupflanzung eines Baumes und einer Blumenwiese am zukünftigen Kreisverkehr Europa-Allee / Robert-Blum-Straße

(4.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(450 €)

 

23.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(3.200 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Opladen für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(850 €)

 

25.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Lernwerkstatt

(2.200 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(600 €)

 

27.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk II

(3.000 €)

 

28.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Anschaffung pädagogischer Materialien

(900 €)

 

29.

Zuschuss an das Haus der Jugend zur Anschaffung einer gasbetriebenen Esse (Feuerstelle)

(500 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2020 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

 

gezeichnet:

Richrath

 


Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 16.12.2019 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 175.000 € (davon 80.000 € konsumtiver Haushalt und 95.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2020 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 28.600 € im konsumtiven und 34.000 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Im konsumtiven Bereich übersteigen die Vorschläge aus der Politik das vorhandene Budget für den Stadtbezirk II in 2020, sodass teilweise geringere Zuschüsse als von der Politik vorgeschlagen aufgeführt sind.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2020 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Fachverwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.10.2016

 

1.

Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - konsumtiver Eigenanteil 2020

(7.500 €, konsumtiv)

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 25.10.2016 zur Vorlage Nr. 2016/1319 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst (Auszug zu Beschlusspunkt 3):

 

„3. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, sich an den Mehrkosten für die zusätzliche Baumaßnahme Wasser-Fontänenfeld von 202.000,- € - vorbehaltlich einer Förderbewilligung der Bezirksregierung Köln und Genehmigung des Haushaltes 2017 - wie folgt zu beteiligen:

 

a) Der Eigenanteil von 20 % bzw. 40.400,- € wird in den nächsten fünf Jahren von 2017 bis 2021 durch jährlichen Abzug von 8.000,- € von den bezirkseigenen Investitionsmitteln finanziert.

 

b) Die Betriebskosten von geschätzt jährlich 7.500,- €, die künftig der Fachbereich Gebäudewirtschaft tragen wird, werden diesem 2018 bis 2020 aus den kleinen konsumtiven Mitteln des Bezirks erstattet.“

 

Zur näheren Beschreibung der Maßnahme wird auf die Begründung der Vorlage Nr. 2016/1319 verwiesen.

 

Wie bereits in 2019 erläutert, wurde das Fontänenfeld aufgrund der Verzögerungen im Bauablauf der Umgestaltung der Fußgängerzone Opladen erst Ende 2018 fertiggestellt und zur offiziellen Eröffnung am 09.11.2018 in Betrieb genommen. Kurz danach wurde es für die Winterpause wieder außer Betrieb gesetzt, sodass im Jahr 2018 keine Betriebskosten entstanden sind.

 

Das Fontänenfeld ist seit dem Beginn des 2. Quartals 2019 in Betrieb. Damit die beschlossene dreijährige Übernahme der Betriebskosten durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II gewährleistet bleibt, wurde der Zeitraum der Übernahme der Betriebskosten für das Fontänenfeld entsprechend um ein Jahr auf 2019 bis 2021 angepasst.

 

Für 2020 wird der Betriebskostenanteil von 7.500 € somit wie vereinbart aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen aufgebracht.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

2.

Zuschuss an die KG Neustadtfunken Opladen e. V. zur Anschaffung eines Kühlaggregates

(1.500 €, konsumtiv)

 

Die KG Neustadtfunken Opladen benötigt für ihr Kühlhaus im Funkenkeller Opladen ein neues Kühlaggregat. Das Kühlhaus dient der Versorgung der Gäste mit Speisen und Getränken auf den vielen Veranstaltungen, die durch die Karnevalsgesellschaft im Stadtteil Opladen durchgeführt werden.

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt einen Zuschuss von 1.500 € vor. Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag in dieser Höhe aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen übernommen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

3.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 für Vereinsaktivitäten

(1.500 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II beantragt einen Zuschuss in Höhe von 1.800 € an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen zur Anschaffung von Festzeltgarnituren, die durch die Schützengesellschaft bisher kostenpflichtig bei anderen Vereinen gemietet wurden. Zwischenzeitlich wurden bereits einige eigene Garnituren angeschafft, die sukzessive ergänzt werden sollen.

 

Der Verein besteht seit 2006 und ist Mitglied im Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften. In Quettingen ist er ein fester Bestandteil der kommunalen Aktivitäten und erfreut sich in dem Stadtteil großer Anerkennung. Er sieht sich als Familienverein, der das Miteinander fördert.

 

Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

4.

Zuschuss an den TuS 1882 e. V. zur Beschaffung von Musikboxen und eines Beamers

(1.500 €, konsumtiv)

 

Der Sportverein ist von großer regionaler Bedeutung und insbesondere die Handballabteilung ist sowohl in der Jugend als auch im Seniorenbereich erfolgreich und bekannt. Der Verein lebt zudem von seinen zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern. Um das Vereinsleben dahingehend zu unterstützen, sollen der anzuschaffende Beamer und die – nach jahrelangem Gebrauch abgängigen – Musikboxen den Verein z. B. auf öffentlichen Sommerfesten des Vereins und in der heimischen Bielerthalle darstellen und über seine vielfältigen Aktivitäten informieren.

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die Anschaffung eines Beamers und 1.000 € für Musikboxen vor.

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Gewährung eines Zuschusses. Es wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen festgesetzt, der vom Verein für die Anschaffungen entsprechend aufzuteilen ist.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

5.

Zuschuss an die evangelische Kirchengemeinde Bergisch Neukirchen zur Beleuchtung des Parkplatzes

(1.500 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt vor, die evangelische Kirchengemeinde Bergisch Neukirchen bei ihrer Planung, den neu asphaltierten Parkplatz neben der Kirche mit Beleuchtung auszustatten, zu unterstützen. Im Rahmen der von der CDU ins Leben gerufenen Aktion „Licht schafft Sicherheit“ wird hier Handlungsbedarf erkannt. Der Parkplatz liegt in den Abendstunden im Dunkeln, wird aber rege genutzt. Sowohl für Fußgänger (Gemeindehaus und Kita grenzen direkt an den Parkplatz) als auch für Autofahrer ist eine Beleuchtung dringend notwendig. Die Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wurde bereits um ein Angebot gebeten, welches sich auf ca. 4.000 € beläuft. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt eine Bezuschussung in Höhe von 1.500 € vor.

 

Von Seiten der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Verein bei der Herstellung einer Beleuchtung der privaten Parkplatzfläche aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Eigene Mittel der Fachverwaltung stehen derzeit für diese Maßnahme nicht zur Verfügung. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme soll durch den Verein in Verbindung mit der EVL erfolgen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

6.

Nachpflanzung von Bäumen am Schützenplatz Quettingen

(3.000 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II regt an, für die abgestorbenen Fichten im Grenzbereich zwischen dem Schützenplatz und dem städtischen Grünstreifen am Quettinger Feld eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen.

 

Die Grenzbepflanzung des Platzes geht nahtlos in den städtischen Grünstreifen über und wird optisch als eine Einheit wahrgenommen. Städtisches Grün und die Bepflanzung des Schützenplatzes leisten gemeinsam einen wertvollen Beitrag für die Durchgrünung des Stadtteils Quettingen, der bekanntlich in Leverkusen den höchsten Geschosswohnungsanteil hat. Die dortige Bruderschaft würde – nach Beratung des Fachbereichs Stadtgrün – gerne die abgestorbenen Bäume beseitigen und höherwertige, tief wurzelnde neue Bäume pflanzen (z. B. Linden oder Eichen). Es fallen Gesamtkosten von ca. 3.000 € an.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und sieht eine Finanzierung in Höhe von 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor. Die Umsetzung der Maßnahme soll durch den Fachbereich Stadtgrün koordiniert werden.

 

Vorschlag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU):

 

7.

Zuschuss an den Förderkreis St. Stephanus Bürrig e. V. zur Sanierung des Friedhofs

(2.000 €, konsumtiv)

 

Der Kirchenförderkreis bittet um eine finanzielle Unterstützung, um die Grünschnitt- und Reparaturarbeiten im historischen Friedhof, der auf dem Grundstück der St. Stephanus Kirche in Bürrig liegt, realisieren zu können. Hierunter fallen unter anderem Gehölzschnitte, Entfernung von Sträuchern und Bäumen sowie Sockelbefestigungen von Grabsteinen.

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Förderkreis der Kirchengemeinde bei dem Vorhaben zu unterstützen. Der Zuschussbetrag in Höhe von 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird übernommen.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer:

 

8.

Zuschuss an die Kita Buddelkiste e. V. zur Anschaffung von Wetbags

(600 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer befürwortet eine finanzielle Unterstützung der Kita Buddelkiste.

 

In der Kita werden die stark beschmutzten oder feuchten/nassen Kleidungsstücke in Plastiktüten/Müllbeutel gepackt und den Eltern mit nach Hause gegeben. Dies ist angesichts des Ziels, Plastikmüll vermeiden zu wollen, ökologisch nicht sinnvoll. Als sehr schöne und praktische Alternative gibt es sogenannte Wetbags. Ursprünglich konzipiert für das Verstauen von Stoffwindeln, können diese Kleiderbeutel für sämtliche Aktivitäten genutzt werden, beispielsweise auch für das Babyschwimmen oder wie vorgenannt in der Kita als Behältnis für schmutzige und/oder nasse Kleidungsstücke. Diese Wetbags sind atmungsaktiv, wasserabweisend und umweltschonend, weil waschbar und dadurch dauerhaft verwendbar. Preislich liegen diese Beutel je nach Größe und Gestaltung zwischen 5 und 10 € pro Stück. Das würde bei einer Einrichtung wie der Kita Buddelkiste mit derzeit 52 Kindern und einem Stückpreis von beispielsweise 10 € pro Wetbag Investitionen in Höhe von 520 € bedeuten. Ziel ist es, diese nachhaltige Maßnahme flächendeckend umzusetzen und jedes Kind in der Einrichtung damit auszustatten, um die Kinder gleich zu stellen und für Einheitlichkeit zu sorgen.

 

Die Verwaltung begrüßt diese Maßnahme und sieht einen Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 600 € vor.

 

Vorschläge von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

9.

Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. zur Anschaffung von Materialien und Werkzeug

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein beabsichtigt, verschiedene Anschaffungen für Materialien, Werkzeuge und Gerätschaften zu tätigen, für die ein finanzieller Zuschuss beantragt wird. Herr Bezirksvorsteher Schiefer und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II haben sich unabhängig voneinander für eine Unterstützung des Kleingärtnervereins ausgesprochen.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen für die Erneuerung des Spielplatzes auf der Kleingartenanlage (ein Bestandteil der vorgenannten Vorschläge) vorgesehen. Hierzu zählen die Anschaffung von Sand, Fallschutzmatten und Kantensteinen sowie die Befestigung des Unterbaus.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

10.

Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde St. Stephanus Leverkusen-Wiesdorf-Bürrig-Küppersteg für Ausrüstung für die Kinder- und Jugendzeltlager

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für die vorgenannte Maßnahme vor. Angeschafft werden sollen vier kleine Zelte, ein großes Materialzelt, ein Badminton-Outdoornetz und diverse Kleinteile für Outdoor-Aktivitäten.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag. Eine intakte Ausrüstung wird als dringend nötig empfunden, da dies zu einem sicheren Aufenthalt für die Kinder und Jugendlichen beiträgt. Das Kinder- und Jugendzeltlager ist ein pädagogisch begleitetes Angebot, welches die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördert. Soziale Kompetenzen, Alltagsfertigkeiten und Lebenskompetenzen werden vermittelt. Besonders wichtig erscheint das Angebot auch für sozial schwächere Familien, die in diesem Rahmen ihren Kindern eine Reise ermöglichen können.

 

Es stehen keine eigenen finanziellen Mittel der Verwaltung zur Verfügung. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

11.

Zuschuss an das JuZ Jugendzentrum in Bürrig für Sachmittel und Materialien

(1.000 €, konsumtiv)

 

Seitens der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € an das JuZ für Ausstattungsmaterialien, Einrichtungsgegenstände und Renovierungsbedarf beantragt.

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag. Das JuZ ist eines von drei Jugendzentren der katholischen Pfarrgemeinde mit der Besonderheit, dass es gemeinsam mit der evangelischen Kirche betrieben wird. Partizipation, Freiwilligkeit und Demokratie weisen die Grundpfeiler der Einrichtung auf. Das Jugendzentrum ist eine offene Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche jeden Alters, in dem die unterschiedlichsten Angebote veranstaltet werden. Die Angebote berücksichtigen die verschiedenen Interessen der Zielgruppe und fördern ein positives Lebensgefühl. Eigenverantwortung und gesellschaftliche Mitverantwortung werden gefördert sowie soziale und kulturelle Schlüsselkompetenzen erworben. Zeitgemäße Modernisierung scheint stets sinnvoll, um weiterhin Kinder und Jugendliche dort angemessen in Empfang nehmen zu können.

 

Es stehen keine eigenen finanziellen Mittel der Verwaltung zur Verfügung. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

12.

Zuschuss an den Kleingartenverein Feierabend e. V. für Sachmittel, Ausrüstung und Renovierung

(1.500 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € an den Kleingartenverein für Sachmittel, Ausrüstungsgegenstände und Renovierungsmaterialien vor. Hierunter fallen insbesondere die dringend notwendige Reparatur der Heizungsanlage und diverse Renovierungsarbeiten am 40 Jahre alten Vereinshaus. Allein die Kosten der Heizungsreparatur werden auf ca. 3.000 € geschätzt.   

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor. Eigene Mittel aus dem Verwaltungsbudget stehen nicht zur Verfügung.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

13.

Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bürrig zur Anschaffung von Kücheninventar

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt den vorgenannten Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor. Es soll Geschirr und Besteck für ca. 100 Personen beschafft werden, welches neben der Freiwilligen Feuerwehr (z. B. Feuerwehrfeste und Übungsdienste) auch vom Netzwerk Bürrig mitbenutzt wird.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Eigene Mittel aus dem Verwaltungsbudget stehen nicht zur Verfügung.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

14.

Zuschuss an den Postsportverein Opladen 1967 e. V. zur Anschaffung von Sportgeräten

(2.000 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II regt an, den Postsportverein mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000 € zur Anschaffung einer Ballmaschine und Banden für die Tischtennisabteilung zu unterstützen.   

 

Der Verein hat ein breites Angebot an Sportarten und ist seit über 50 Jahren in Opladen ansässig. Besonders durch die Sportarten Naginata und Kendo ist er immer wieder in den Medien präsent. Die Tischtennisabteilung führt intensive Jugendarbeit durch. Insbesondere dafür wird eine neue Ballmaschine benötigt. Auch die Erneuerung der sehr in die Jahre gekommenen Banden für den Spielbetrieb ist überfällig. Die Jugendarbeit im Stadtteil soll weiter gefördert und der Verein durch die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt werden.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Eigene Mittel aus dem Verwaltungsbudget stehen nicht zur Verfügung.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

15.

Zuschuss an den Förderverein Balkantrasse e. V. zur Aufstellung von Kilometersteinen und Fahrbahnmarkierungen

(2.000 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Zuschuss für den Förderverein zur Aufstellung und Wiederherstellung von ehemaligen Kilometersteinen sowie für Fahrbahnmarkierungen auf dem Fuß- und Radweg Balkantrasse in Höhe von 2.000 €.

 

Der Förderverein Balkantrasse engagiert sich seit vielen Jahren in der Unterhaltung des Fuß- und Radweges der ehemaligen Balkantrasse. Diese war, wie alle Eisenbahnstrecken in Deutschland, durchgehend kilometriert. Hierzu wurden in der Regel 50 cm hohe Betonsteine mit schwarzen Zahlenaufschriften gesetzt, häufig in Abständen von 100 m. Die Entfernungsanzeigen bezogen sich dabei in der Regel auf die Entfernung zur zuständigen Eisenbahndirektion (im Fall der Balkantrasse auf die Bahndirektion Wuppertal). Viele dieser Kilometersteine sind nicht mehr vorhanden bzw. umgestoßen und nicht mehr lesbar.

 

Der Förderverein möchte die verbliebenen Steine auf dem Leverkusener Stadtgebiet wieder aufstellen und lesbar machen. Dies ist auf dem Burscheider Teilstück bereits geschehen.

 

Parallel dazu soll auf dem Asphalt der Balkantrasse in üblicher Fahrbahnmarkierung eine an die Kilometersteine angepasste Kilometrierung aufgebracht werden, die unter anderem in Notfällen, zusätzlich zu den aufgestellten Schildern an den Straßenüberführungen, eine bessere Orientierung z. B. für ortsunkundige Nutzer ermöglicht.

 

Die erbetenen Mittel sollen zur Teilfinanzierung dieser Maßnahme verwendet werden.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Eigene Mittel aus dem Verwaltungsbudget stehen nicht zur Verfügung.

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.10.2016

 

16.

Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - investiver Eigenanteil 2020

(8.000 €, investiv)

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 25.10.2016 zur Vorlage Nr. 2016/1319 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst (Auszug zu Beschlusspunkt 3):

 

„3. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, sich an den Mehrkosten für die zusätzliche Baumaßnahme Wasser-Fontänenfeld von 202.000,- € - vorbehaltlich einer Förderbewilligung der Bezirksregierung Köln und Genehmigung des Haushaltes 2017 - wie folgt zu beteiligen:

 

a) Der Eigenanteil von 20 % bzw. 40.400,- € wird in den nächsten fünf Jahren von 2017 bis 2021 durch jährlichen Abzug von 8.000,- € von den bezirkseigenen Investitionsmitteln finanziert.

 

b) Die Betriebskosten von geschätzt jährlich 7.500,- €, die künftig der Fachbereich Gebäudewirtschaft tragen wird, werden diesem 2018 bis 2020 aus den kleinen konsumtiven Mitteln des Bezirks erstattet.“

 

Zur näheren Beschreibung der Maßnahme wird auf die Begründung der Vorlage Nr. 2016/1319 verwiesen.

 

Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses wird dieser investive Eigenanteil für das Jahr 2020 aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II aufgebracht.

 

Vorschlag von Rf. Schumann (CDU):

 

17.

Installation einer weiteren Sitzbank auf dem Spielplatz Im Eisholz

(1.500 €, investiv)

 

Rf. Schumann (CDU) beantragt die Aufstellung einer weiteren Bank auf dem Spielplatz Im Eisholz, der sehr häufig von Müttern mit kleinen Kindern besucht wird. Da das Spielen im Normalfall etwas länger dauert, setzen sich die Mütter bzw. Aufsichtspersonen der spielenden Kinder zwischendurch gerne hin, wodurch die einzige Bank auf dem Spielplatz nicht ausreicht und sehr schnell belegt ist. Im Eisholz findet zurzeit ein Generationswechsel statt, wodurch die Anzahl der jungen Familien und damit auch deren Kleinkinder kontinuierlich zunimmt.

 

Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag, kann diesen jedoch nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird daher ein Betrag in Höhe von 1.500 € vorgeschlagen, um die Maßnahme zu realisieren.

 

Vorschläge von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

18.

Pflanzung von Linden an der Kastanienallee

(6.000 €, investiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlagen unabhängig voneinander einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zur Pflanzung weiterer Linden an der Kastanienallee vor. Im Rahmen einer Pflanzaktion zum Jahresbeginn 2020 wurden bereits Mittel für einige Winterlinden für die zahlreichen abgängigen bzw. bereits entfernten Kastanien von verschiedenen Baumpaten bzw. Sponsoren für jeweils 1.500 € bereitgestellt.

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 6.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

19.

Installation einer Sitzbank und eines Abfallbehälters auf dem neuen Teilstück der Balkantrasse

(1.500 €, investiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II bezieht sich in ihrem Vorschlag auf das neue Teilstück der Balkantrasse zwischen dem Imbacher Weg und dem P+R-Parkplatz am Bahnhof Opladen. Die Freifläche liegt vom Imbacher Weg kommend rechts in Höhe der Straße Im Winkel nach der letzten Bebauung.

 

Seitens der Verwaltung ist das Aufstellen einer Bank und eines Abfallbehälters grundsätzlich möglich. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist mit der Auflage realisierbar, zu klären, ob der Förderverein Balkantrasse die daraus resultierende Unterhaltung der beiden Objekte übernimmt.

 

Es wird ein Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen, mit dem die Verwaltung die Bank und den Abfallbehälter anschafft und installiert.

 

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

20.

Installation von Abfallbehältern an den beiden Bänken an der Campusbrücke an der Ostseite der nbso

(1.300 €, investiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II regt die vorgenannte Maßnahme an.

 

Seitens der Verwaltung/neuen bahnstadt opladen (nbso) kann der Vorschlag befürwortet werden. Es fallen Kosten für die Anschaffung und Installation der beiden Abfallbehälter in Höhe von ca. 1.300 € an. Bei positiver Beschlussfassung und Mittelbereitstellung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen wird die nbso eine Firma mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP):

 

21.

Neupflanzung eines Baumes und einer Blumenwiese am zukünftigen Kreisverkehr Europa-Allee / Robert-Blum-Straße

(4.000 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP) beantragen die Anpflanzung eines Baumes, z. B. einer Blutbuche wie im Kreuzungsbereich Münzstraße / Birkenbergstraße, im Kreisverkehr vor dem alten Landratsamt, Landrat-Trimborn-Platz, im Wiesengelände neben dem Brunnen.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Das ehemalige Landratsamt und der davor befindliche Brunnen stehen als Einheit unter Denkmalschutz. Eine Baumpflanzung auf der Rasenfläche würde die zu erhaltenden Sichtachsen verstellen. Dem Vorschlag kann somit nicht gefolgt werden.

 

Alternativ schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit der neuen bahnstadt opladen (nbso) eine Baumpflanzung auf der Fläche des zukünftigen Kreisverkehrs Europa-Allee / Robert-Blum-Straße vor. Wegen vielfältiger Leitungstrassen in dem Bereich wäre Platz für einen einzelnen Baum. Der solitäre Standort wäre für eine Blutbuche mit ihrer Alterspräsenz gut geeignet.

 

Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP) haben in einem weiteren Vorschlag die Anpflanzung von Blumenzwiebeln (Osterglocken) an den neuen Hängen entlang der Bahnlinie im Einmündungsbereich Lützenkirchener Straße / Europa-Allee angeregt. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag aus dem Vorjahr, der bisher nicht umgesetzt werden konnte, da die Böschungen noch nicht endgültig angelegt waren.

 

Die Böschung am nördlichen Kreisverkehr der Europa-Allee (Anschlüsse zur Lützenkirchener Straße, Rat-Deycks-Straße und Freiherr-vom-Stein-Straße) ist noch nicht endgültig fertiggestellt. Die weiteren Baumaßnahmen in diesem Bereich sind von der nbso erst nach 2020 vorgesehen. Anschließend ist eine Bepflanzung sinnvoll. Laut nbso soll die Böschung, nach Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün, zur Befestigung mit Sträuchern bepflanzt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt als passenden alternativen Standort den vorgenannten Kreisverkehr Europa-Allee / Robert-Blum-Straße. Zur Unterstützung eines zukünftigen Baumstandortes könnten die Restflächen als Blumenwiese erstellt werden, die mit Zwiebelsetzungen ergänzt würde (z. B. sich auswildernde Sorten wie Schneeglöckchen, Krokusse, Schachbrettblumen, Herbstzeitlose und Narzissen).

 

Nach derzeitigen Ausbauplanungen für den Kreisverkehr wäre die Fläche im Herbst 2020 für eine Bepflanzung vorbereitet.

 

Die Verwaltung sieht eine Förderung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 4.000 € vor und wird diese wie geschrieben für die Pflanzung eines Baumes und einer Blumenwiese einsetzen, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II dies beschließt.

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(450 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Roller-Kiste

 

23.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(3.200 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein weiterer Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Roller Kostka (ca. 4.500 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Opladen für investive Anschaffungen zur bewegten Pause

(850 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Forschungs- und Experimentierkästen: Umwelt und Elektrizität.

 

25.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Lernwerkstatt

(2.200 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Pausenspiele und Experimentierboxen.

 

26.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für investive Anschaffungen zur Lernwerkstatt

(600 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Experimentierboxen: Wind und Wetter.

 

 

Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:

 

Materialien für die Lernwerkstätten

Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben.

 

Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Spielmaterialien DAZ / Inklusion

Die Materialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

Ein erhöhter Bedarf besteht u.a. auch in der methodisch-didaktischen Bildungsarbeit in der Zweitsprache Deutsch. Diesen Kindern soll schnellstmöglich die deutsche Sprache vermittelt werden, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können.

 

Spiele und Spielmaterialien fördern die Entwicklung in diesen Bereichen.

 

Für die vorgenannten Förderschwerpunkte sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten Pause

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.

 

Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.

 

Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagsschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.

 

27.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk II

(3.000 €, investiv)

 

Die Zahl und die Artenvielfalt der Insekten hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Forscher haben registriert, dass allein zwischen 1989 und 2013 die Insektenbiomasse in einem Schutzgebiet nahe Krefeld um 75 % gesunken ist. So sind in Leverkusen nur noch sehr wenige Schmetterlingsarten zu beobachten. Dies ist sehr problematisch, da zahlreiche Insekten für die Bestäubung und die Aufrechterhaltung des Ökosystems unabdingbar nötig sind. Aus diesem Grund muss in Kindergärten und Schulen verstärkt die Wichtigkeit der Insekten vermittelt und in den älteren Jahrgangsstufen dazu fachlich gearbeitet werden.

Um dies sicherzustellen, bietet sich das Aufstellen von Insektenhäusern an. Vom NaturGut Ophoven (NGOL) wurde dazu ein entsprechendes Modell entwickelt. Es ist ca. 1,60 m hoch und ca. 1,20 m breit und bietet Raum für viele Wildbienen. Diese können nicht stechen und sind durch ihre vielfältigen gut beobachtbaren Aktivitäten für die Vermittlung der Wichtigkeit der Insekten und ihrer Verhaltensweisen sehr gut geeignet. Diese Insektenhäuser werden durch die Lebenshilfe Leverkusen oder das NGOL erstellt und kosten ca. 1.000 – 1.200 € pro Stück.

Um zu erfahren, was die Wildbiene im Loch macht, gibt es dafür speziell entwickelte Insektenbeobachtungshäuschen. Diese ermöglichen einen – für Mensch und Tier – gefahrlosen Einblick in die Kinderstube der Wildbienen und unterstützen somit sehr die pädagogischen Aktivitäten. Sie kosten bei der Lebenshilfe ca. 60 €.

Die Schaffung des Nistangebotes alleine reicht nicht aus. Es muss auch im Schul- bzw. Kindergartengelände eine ausreichende Nahrungsquelle vorhanden sein. Dazu bietet sich das Anlegen von Schmetterlings- bzw. Wildbienenbeeten an. Diese können je nach den räumlichen Möglichkeiten der Bildungseinrichtung unterschiedlich gestaltet sein.

Insgesamt kann mit einem Finanzaufwand von ca. 1.500 € die Grundausstattung für die pädagogische Arbeit mit Insekten für Schulen und Kindergärten bereitgestellt werden. Das NGOL geht davon aus, dass mit Hilfe der engagierten Elternschaft das Aufstellen des Insektenhauses und die Einsaat der Blumenwiesen erfolgen werden. Falls dies nicht möglich ist, könnte dies zum Beispiel durch den Jobservice Leverkusen realisiert werden.

Die Maßnahme ist als Fortführung der Aktion aus dem Jahr 2019 zu betrachten. Es wurden bereits im letzten Jahr mit Hilfe der bereit gestellten Mittel Insektenhotels aufgestellt.

Vorgesehen werden aus den diesjährigen Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen insgesamt 3.000 €. Den Standort der Insektenhotels wird das NGOL in Abstimmung mit der Fachverwaltung festlegen.

28.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Anschaffung pädagogischer Materialien

(900 €, investiv)

 

Zur pädagogischen Arbeit mit Kindergartenkindern und Grundschülern werden Handpuppen benötigt, mit denen den Kindern spielerisch und einfühlsam die natürlichen Abläufe und Zusammenhänge dargestellt werden.

 

Die Kinder werden eingeladen, die behandelten Themen mit Hilfe neuer Methoden selbstständig zu vertiefen, sodass eine zusätzliche Unterstützung der Tätigkeit durch den Einsatz von digitalen Vorlesestiften vorgesehen ist.

 

Die Kosten hierfür betragen rund 1.200 €. Vorgesehen wird ein Zuschuss in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen.

 

29.

Zuschuss an das Haus der Jugend zur Anschaffung einer gasbetriebenen Esse (Feuerstelle)

(500 €, investiv)

 

Das Haus der Jugend wird im Rahmen seiner Werkangebote die Schmiedewerkstatt wieder aktivieren. Die vorhandene kohlebetriebene Schmiedeesse soll durch eine gasbetriebene Esse ersetzt werden. Die gasbetriebenen Essen sind vorwiegend geschlossen und daher deutlich sicherer bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Außerdem kann die Arbeit zeitnah beginnen, da die erforderliche Temperatur schnell zur Verfügung steht. Des Weiteren ist die Entstehung von schädlichen Emissionen deutlich geringer.

 

Für 500 € ist eine entsprechende Investition zu realisieren, sodass diese aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen. Eigene Mittel der Verwaltung stehen nicht zur Verfügung.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mitteln umgesetzt:

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

30.

Zuschuss an die Kita Stralsunder Straße zur Anschaffung einer Outdoor-Malwand

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt vor, die Kita bei der Anschaffung einer fünfseitigen Outdoor-Malwand zu unterstützen. Die Wand ist bei Kindern sehr beliebt und ermöglicht das Malen auch an der frischen Luft und nicht nur in der Tagesstätte. Es fallen Kosten von ca. 300 € an.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und wird die Finanzierung der Malwand in

Abstimmung mit der Kita realisieren, sodass keine Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen beansprucht werden müssen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

31.

Instandsetzung des Fußwegs zwischen der Menchendahler Straße und der Herzogstraße

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II beantragt, den Fußweg zwischen der Menchendahler Straße und der Herzogstraße umfassend instand zu setzen. Hierfür sollen die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

 

- Begradigung der zahlreichen abgesackten Steine, da diese mittlerweile eine Stolperfalle darstellen,

- Ersetzung aller Holzelemente an der Seite des Weges, die größtenteils morsch sind, durch stabile Betonabstützungen (diese sind in Teilen bereits am Weg vorhanden),

- Entfernung der Graffiti von den bereits bestehenden Betonabstützungen,

- Instandsetzung oder ersatzweise vollständige Erneuerung des am Weg entlangführenden Geländes,

- regelmäßige Befreiung des Weges von Laub, da durch den Abhang verstärkte Rutschgefahr besteht,

- Ersetzung des fehlenden Abfallbehälters auf der rechten Seite von der Herzogstraße kommend und

- Installation eines neuen Leuchtmittels an der Laterne am oberen Teil des Weges.

 

Die Beleuchtung wird unter Beanspruchung des Budgets des Fachbereichs Tiefbau und in Abstimmung mit Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) erfolgen. Der Fachbereich Stadtgrün wird die restlichen Maßnahmen aus seinem Unterhaltsbudget finanzieren und in 2020 umsetzen.

 

Vorschlag von Rf. Richerzhagen (CDU):

 

32.

Erneuerung des Zauns am Tillmanns-Denkmal

 

Rf. Richerzhagen (CDU) beantragt die Installation eines neuen Zauns zur Sicherheit und zum Schutz des Tillmanns-Denkmals. Der verrostete alte Fabrikzaun wurde nach einem Sturm im Frühjahr 2019 durch umgefallene Bäume stark beschädigt. Beim Abräumen der Bäume haben Forstarbeiter den Zaun behelfsmäßig aufgerichtet, was aus Sicherheitsgründen keine dauerhafte Lösung ist. Außerdem regt Rf. Richerzhagen (CDU) eine Instandsetzung der historischen Hinweistafeln an dem Denkmal für das Jahr 2021 an.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 24.09.2019 auf der Basis des Antrags Nr. 2019/3064 der CDU-Fraktion vom 24.07.19 „Instandsetzung des Tillmanns-Denkmals“ wie folgt beraten bzw. den folgenden Beschluss gefasst:

 

Herr Molitor (01) erläutert, dass die Punkte des Antrages, bis auf die Erneuerung des Zaunes und der Schilder, bereits durch die Verwaltung erledigt wurden.

 

Für diese beiden Punkte schlägt er vor, die Finanzierung über die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II zu sichern. Damit nicht ein Großteil des Budgets auf einmal verbraucht wird, schlägt er vor, die Erneuerung des Zaunes für das Jahr 2020 vorzusehen und die Erneuerung der Schilder im Jahr 2021 umzusetzen.

 

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.

Somit hat sich eine Abstimmung über den Antrag Nr. 2019/3064 erübrigt.“

 

Der Fachbereich Stadtgrün wird die Erneuerung des Zauns mit Kosten in Höhe von ca. 4.000 – 5.000 € über einen Rahmenvertragsauftrag aus seinem laufenden Budget übernehmen. Die Einzelheiten müssen wegen des angrenzenden Naturschutzgebietes noch mit dem Fachbereich Umwelt abgestimmt werden. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden somit nicht beansprucht.

 

Zur Erneuerung der Schilder hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 02.09.2019 zum vorgenannten Antrag folgende Einschätzung mitgeteilt:

 

„Die auf der Stele angebrachten Edelstahlplaketten sind zerkratzt, die Inhalte aber durchaus noch erkennbar und aussagekräftig. Es ist zu erwarten, dass neue Plaketten, in dem keiner sozialen Kontrolle unterliegenden Umfeld, innerhalb kürzester Frist wieder das gleiche Erscheinungsbild zeigen werden.“

 

Aufgrund der begrenzten Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird zunächst in 2020 auf eine Erneuerung der Schilder verzichtet und ein Sachstand zu Beginn des Jahres 2021 eingeholt, um die Maßnahme, wie beschlossen, für die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2021 vorzusehen.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP):

 

33.

Wiederherstellung der fünf Baumstandorte auf dem Opladener Marktplatz

 

Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP) teilen mit, dass die Verwaltung vor ein paar Jahren die verbliebenen und vor sich hin kümmernden drei Platanen auf dem Marktplatz gegen Sumpf-Eichen ausgetauscht hat. Die Bäume entwickeln sich außerordentlich gut und scheinen daher die richtigen für den Standort zu sein. Da der Austausch bzw. die Wiedereinrichtung der beiden in den vergangenen Jahren entfallenen Standorte offensichtlich sehr kostenintensiv ist, wird in einem ersten Schritt zunächst die Wiederbelebung eines Standorts in 2020 und des weiteren Standorts im Folgejahr beantragt.

 

Dem Fachbereich Stadtgrün liegt ein Luftbild aus dem Jahr 1975 vor, auf dem zu erkennen ist, dass auf dem Marktplatz Opladen wohl nie mehr als drei Bäume gestanden haben. Nachdem der Schulhof und die Freifläche neben dem Schulgelände für Veranstaltungen, wie z. B. die Kirmes, weggefallen sind, wäre eine Baumpflanzung eine weitere erhebliche Einschränkung der Aufstellflächen. Abgesehen davon würde eine Baumpflanzung auf dem Platz wegen der aufwändigen schwerlasttauglichen Wurzelschutzbauwerke pro Baum ca. 12.000 € bis 15.000 € kosten. Dieser Betrag übersteigt den Rahmen einer Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP):

 

34.

Unterstützung des Opladener Rosenmontagszuges bei Proklamation einer Karnevalsprinzessin

 

Bezirksvertreter Faber (OP) und Ratsherr Pott (OP) beantragen einen Zuschuss in Höhe von symbolischen 1111,11 € für den Fall, dass für den Rosenmontagszug in Opladen erstmalig eine Karnevalsprinzessin an Stelle eines Prinzen das Regiment übernimmt.

 

Das konsumtive Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen 2020 ist mit den in dieser Vorlage aufgeführten Maßnahmen bereits ausgeschöpft. Zudem steht zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung die abschließende Entscheidung aus, wer das Regiment im Opladener Karneval übernehmen wird. Ein Zuschuss wird somit seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

 

Vorschlag von Rh. Boos (DIE LINKE.LEV):

 

35.

Neugestaltung des öffentlichen Parkplatzes an der Gerichtsstraße

 

Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) hat den Vorschlag der Aufwertung des Parkplatzes eingebracht. Die Gerichtsstraße soll nach dem Bau des Bahnhofsquartiers wieder geöffnet werden und sollte damit mehr ins Blickfeld der Stadtteilentwicklung geraten. Dabei fallen die beiden kleineren öffentlichen Parkplätze auf dieser Straße negativ auf. Während durch die angedachte Umgestaltung des alten Bunkers sicher auch eine Aufwertung oder Umgestaltung des kleinen Parkplatzes zwischen Bunker und Gerichtsstraße einhergehen wird, sollte sich auch um den zweiten öffentlichen Parkplatz gekümmert werden. Dem gegenüber vom alten Amtsgerichtsgebäude gelegenen öffentlichen Parkplatz für ca. zehn Pkw (Ecke Gerichtsstraße / Am Abtshof) fehlt eine richtige Asphaltschicht bzw. Pflasterung und ein Mülleimer. Auch die Begrenzung des Parkplatzes könnte aufgehübscht werden. Dies trägt seinen Teil dazu bei, dass der schmuddelige Hinterhofcharakter der Umgebung nicht beseitigt werden kann und diese Ecke (inklusive angrenzende Höfe) Bürgerinnen und Bürger scheinbar immer wieder dazu einlädt, ihren Müll dort zu entsorgen oder die Ecke als öffentliche Toilette zu benutzen. Der direkt an der Gerichtsstraße gelegene Mülleimer scheint nicht ausreichend.

 

Im Rahmen weiterer Strategien und Überlegungen zur Entwicklung des Areals rund um die Gerichtsstraße erscheint eine Prüfung der Aufwertung des vorgenannten Parkplatzes perspektivisch zu gegebener Zeit durchaus denkbar. Die Verwaltung wird daher derzeit nicht vorgezogen in eine tiefgehende Prüfung der von Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) vorgeschlagenen Maßnahme einsteigen.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Greger / FB 01 / 88 84

 

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 549900

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Im Jahr der Umsetzung:

Konsumtiv: 28.600 €

Investiv: 34.000 €

Keine Auswirkungen in den Folgejahren.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

teilweise

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

nein

nein

nein

nein

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

nein

nein

nein

nein

 


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe und den Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Vorlage erst nach dem Termin des 1. Nachtrags fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2020 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.