- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit
einer Bilanzsumme von 135.727,06 € und einem Jahresüberschuss von 298,16 €
festzustellen,
1.2 den Lagebericht 2019 zu genehmigen,
1.3 den Jahresüberschuss von 298,16 € auf neue Rechnung vorzutragen,
1.4 der
Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gesellschaftsrechtliche
Grundlagen:
Dem von der
Geschäftsführung der nbso GmbH aufgestellten Jahresabschluss 2019 wurde nach auftragsgemäßer
Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Im
Teelbruch 128, 45219 Essen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Prüfung des durch die nbso GmbH treuhänderisch
verwalteten Vermögens ergab keine Beanstandungen seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Der Bestand des Treuhandkontos zum 31.12.2019 beläuft sich auf 58.869,39
€.
Gemäß § 5 Abs. 2
lit. e) + f) i. V. m. § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der nbso GmbH
beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der
Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung
des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines
Verlustes und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der nbso GmbH haben in ihren Sitzungen am 18.06.2020 den Jahresabschluss vorberaten und vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen gebilligt.
Wirtschaftliche
Ergebnisse/Auswertung:
Die nbso GmbH wird im Rahmen der Entwicklung des Geländes der neuen bahnstadt opladen im Namen und für Rechnung der Stadt Leverkusen tätig. Dementsprechend spiegeln die Zahlen im Jahresabschluss lediglich die die nbso GmbH selbst betreffenden Geschäftsvorfälle wider.
Die eigentlichen Projektmaßnahmen sind im Haushalt der Stadt Leverkusen etatisiert.
Sowohl die Erlöse als auch die Aufwendungen liegen um rund 11 % unter dem Planansatz.
Vergleich Vorjahr/lfd. Jahr:
Dem Jahresergebnis vor Steuern werden im Besteuerungsverfahren insbesondere die Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen (gesamt rund 18.300 € in 2019) als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben hinzugerechnet, sodass es zu - in Relation zum eigentlichen Ergebnis hohen - Steuerbelastungen kommt. Nach Abzug von Körperschaft- und Gewerbesteuer verbleibt ein Jahresüberschuss von 298 €.
Abschließende
Hinweise:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der nbso GmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Über die Beschlusspunkte 1. und 2. ist gesondert zu beraten und abzustimmen.
Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und Ratsherren im Aufsichtsrat der nbso GmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Oberbürgermeister Uwe Richrath
Rh. Paul Hebbel
Rf. Roswitha Arnold
Rh. Markus Beisicht
Rf. Nicole Kumfert
Rh. Christopher Krahforst
Rh. Markus Pott
Rh. Dietmar Schaller
Rh. Erhard T. Schoofs
Rh. Dirk Löb
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartnerin/Fachbereich/Telefon: Frau Thielen/FB Konzernsteuerung/0214/406
- 2243
Kurzbeschreibung der
Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das
betreffende Jahr geltenden
Haushaltsverfügung.)
Jahresabschluss 2019 der nbso GmbH.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
entfällt
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
entfällt
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
entfällt
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
entfällt
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz
betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |