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Name:2020/3726  
Aktenzeichen:201-01-21-14-th
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.07.2020  
Betreff:Jahresabschluss 2019 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Bilanz 2019 nbso (ö) Dateigrösse: 66 KB Anlage 1 Bilanz 2019 nbso (ö) 66 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 GuV 2019 nbso (ö) Dateigrösse: 42 KB Anlage 2 GuV 2019 nbso (ö) 42 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Lagebericht 2019 nbso (ö) Dateigrösse: 2 MB Anlage 3 Lagebericht 2019 nbso (ö) 2 MB
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Beschlussentwurf:

 

1.     Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 135.727,06 € und einem Jahresüberschuss von 298,16 € festzustellen,

1.2 den Lagebericht 2019 zu genehmigen,

1.3 den Jahresüberschuss von 298,16 € auf neue Rechnung vorzutragen,

1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

 


Begründung:

 

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Dem von der Geschäftsführung der nbso GmbH aufgestellten Jahresabschluss 2019 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Im Teelbruch 128, 45219 Essen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Die Prüfung des durch die nbso GmbH treuhänderisch verwalteten Vermögens ergab keine Beanstandungen seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Bestand des Treuhandkontos zum 31.12.2019 beläuft sich auf 58.869,39 €.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 lit. e) + f) i. V. m. § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der nbso GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.

 

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der nbso GmbH haben in ihren Sitzungen am 18.06.2020 den Jahresabschluss vorberaten und vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen gebilligt.

 

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Die nbso GmbH wird im Rahmen der Entwicklung des Geländes der neuen bahnstadt opladen im Namen und für Rechnung der Stadt Leverkusen tätig. Dementsprechend spiegeln die Zahlen im Jahresabschluss lediglich die die nbso GmbH selbst betreffenden Geschäftsvorfälle wider.

 

Die eigentlichen Projektmaßnahmen sind im Haushalt der Stadt Leverkusen etatisiert.

 

 

 

Sowohl die Erlöse als auch die Aufwendungen liegen um rund 11 % unter dem Planansatz.


Vergleich Vorjahr/lfd. Jahr:

 

 

Dem Jahresergebnis vor Steuern werden im Besteuerungsverfahren insbesondere die Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen (gesamt rund 18.300 € in 2019) als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben hinzugerechnet, sodass es zu - in Relation zum eigentlichen Ergebnis hohen - Steuerbelastungen kommt. Nach Abzug von Körperschaft- und Gewerbesteuer verbleibt ein Jahresüberschuss von 298 €.

 

 

Abschließende Hinweise:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.


 

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der nbso GmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.

 

Über die Beschlusspunkte 1. und 2. ist gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und Ratsherren im Aufsichtsrat der nbso GmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Oberbürgermeister Uwe Richrath

Rh.      Paul Hebbel

Rf.       Roswitha Arnold

Rh.      Markus Beisicht

Rf.       Nicole Kumfert

Rh.      Christopher Krahforst

Rh.      Markus Pott

Rh.      Dietmar Schaller

Rh.      Erhard T. Schoofs

Rh.      Dirk Löb

 

 

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartnerin/Fachbereich/Telefon: Frau Thielen/FB Konzernsteuerung/0214/406 - 2243

Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das

betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Jahresabschluss 2019 der nbso GmbH.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

entfällt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

entfällt

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

entfällt

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

entfällt

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 


 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]