BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0633/2010  
Aktenzeichen:613.V19/II-gr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.08.2010  
Betreff:Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 19/II "Supermarkt Bergisch Neukirchen"
- Standortentscheidung
- Aufstellungsbeschluss
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 18 KB Vorlage 18 KB
Dokument anzeigen: Anlage A_Begründung Standortentscheidung V 19_II_erg190810 Dateigrösse: 41 KB Anlage A_Begründung Standortentscheidung V 19_II_erg190810 41 KB
Dokument anzeigen: Anlage B_Begründung Aufstellungsbeschluss V 19_II Dateigrösse: 19 KB Anlage B_Begründung Aufstellungsbeschluss V 19_II 19 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Burscheider Str_Antrag Ten Brinke 18_01_2010 Dateigrösse: 103 KB Anlage 1 - Burscheider Str_Antrag Ten Brinke 18_01_2010 103 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1a - Burscheider Str_Antragsergänzung 05_03_2010 Dateigrösse: 860 KB Anlage 1a - Burscheider Str_Antragsergänzung 05_03_2010 860 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1b - Burscheider_Str_EG Dateigrösse: 2 MB Anlage 1b - Burscheider_Str_EG 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1c - Burscheider_Str_UG Dateigrösse: 4 MB Anlage 1c - Burscheider_Str_UG 4 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1d - Burscheider Str_ Schnitte Dateigrösse: 2 MB Anlage 1d - Burscheider Str_ Schnitte 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1e - Burscheider Str_3d Straßenansicht 1 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1e - Burscheider Str_3d Straßenansicht 1 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1f - Burscheider Str_3d Straßenansicht 2 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1f - Burscheider Str_3d Straßenansicht 2 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1g - Burscheider Str_3d Anlieferung Dateigrösse: 1 MB Anlage 1g - Burscheider Str_3d Anlieferung 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1h - Burscheider Str_3d Rückansicht Dateigrösse: 2 MB Anlage 1h - Burscheider Str_3d Rückansicht 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1i - Burscheider Str_3d Dachlandschaft Dateigrösse: 2 MB Anlage 1i - Burscheider Str_3d Dachlandschaft 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Wuppertalstr_Antrag Peters 07-12_2009 Dateigrösse: 107 KB Anlage 2 - Wuppertalstr_Antrag Peters 07-12_2009 107 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2a - Wuppertalstr_Antragsergänzung 02_07_2010 Dateigrösse: 373 KB Anlage 2a - Wuppertalstr_Antragsergänzung 02_07_2010 373 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2b - Wuppertalstr_Planung_02-07-2010 Dateigrösse: 2 MB Anlage 2b - Wuppertalstr_Planung_02-07-2010 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2c - Wuppertalstr_Erläuterung Vorhaben 02-07-2010 Dateigrösse: 77 KB Anlage 2c - Wuppertalstr_Erläuterung Vorhaben 02-07-2010 77 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3- Gegenüberstellung Standorte V_19_II Dateigrösse: 2 MB Anlage 3- Gegenüberstellung Standorte V_19_II 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Geltungsbereich V_19_II Dateigrösse: 1 MB Anlage 4 - Geltungsbereich V_19_II 1 MB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Stadt Leverkusen liegen zwei konkurrierende Investorenanfragen für die Standorte „Burscheider Straße“ (Anlage 1) und „Wuppertalstraße“ (Anlage 2) in Bergisch Neukirchen zur Errichtung eines großflächigen Vollsortiment-Supermarktes vor. Beide Investoren haben einen Antrag zur Einleitung eines Vorhaben- und Erschließungsplans gemäß § 12 Baugesetzbuch – BauGB – gestellt.

 

Der Antrag für den Standort „Burscheider Straße“ wird weiterverfolgt und der Antrag für den Standort „Wuppertalstraße“ ist abzulehnen.

 

2. Für das Gebiet im Bereich des Hausgrundstücks Burscheider Straße 119, Gemarkung Bergisch Neukirchen, Flur 9, Flurstücke 574, 400, 713, 714 und einer Teilfläche von 399, ist ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne des § 12 Baugesetzbuch – BauGB – aufzustellen.

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung gemäß Anlage 4 zu entnehmen.

 

Rechtsgrundlagen: § 12 Baugesetzbuch – BauGB – in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                                  Stein                                                    Mues


 

Kurz-Begründung:

 

Der Verwaltung liegen zwei konkurrierende Investorenanfragen an der Burscheider – und der Wuppertalstraße zur Errichtung von großflächigen Vollsortiment-Supermärkten in Bergisch Neukirchen vor. Beide Investoren haben einen Antrag zur Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt, der möglichst kurzfristig zu bescheiden ist.

 

Aus Sicht der Verwaltung und der potentiellen Betreiber ist nur ein Supermarkt in Bergisch Neukirchen tragfähig. Nach Durchführung einer fachlich fundierten Vorprüfung der beiden Projekte schlägt die Verwaltung den Standort „Burscheider Straße“ vor.

 

Zur Projektrealisierung sind die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Zur Einleitung der Bauleitplanverfahren soll in einem ersten Verfahrensschritt, der Aufstellungsbeschluss für den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V 19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“ gefasst werden. Der Beschluss soll den politischen Willen dokumentieren, das mit dem Planverfahren angestrebte Planungsziel zu erreichen. Der Investor erhält damit die Planungssicherheit, die Kosten für das weitere Planverfahren und die damit verbundenen Fachgutachten zu übernehmen.


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Der Bauverwaltung liegen zwei konkurrierende Investorenanfragen zur Errichtung eines großflächigen Vollsortiment-Supermarktes in Bergisch Neukirchen vor, es ist aber lediglich ein Markt tragfähig.

Gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch hat die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Aufgrund des Bescheidungsinteresses der beiden Antragsteller und der bereits verstrichenen Zeit zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses, ist die Vorlage dringlich zu beraten.