BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2020/0192  
Aktenzeichen:ko-49-11
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.11.2020  
Betreff:Planfeststellungsverfahren für die Planänderung Nr. 01 zum Planfeststellungsbeschluss einer Erdgasparallelleitung der NETG
und
Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage)
- Stellungnahme im Anhörungsverfahren
Untergeordnete Vorlage(n) 2020/0192/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 228 KB Vorlage 228 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Stellungnahme im PFV der NETG Planänderung 01 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1: Stellungnahme im PFV der NETG Planänderung 01 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Anlage 1 Schreiben Klimaliste Dateigrösse: 2 MB Anlage 1: Anlage 1 Schreiben Klimaliste 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Anlage 2 Bürgermail Dateigrösse: 2 MB Anlage 1: Anlage 2 Bürgermail 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Stellungnahme im PFV GDRM-Anlage Dateigrösse: 1 MB Anlage 2: Stellungnahme im PFV GDRM-Anlage 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Anlage 1 Schreiben Klimaliste Dateigrösse: 2 MB Anlage 2: Anlage 1 Schreiben Klimaliste 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Anlage 2 Bürgermail Dateigrösse: 2 MB Anlage 2: Anlage 2 Bürgermail 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3: Antrag CDU-Fraktion v. 09.12.2020 mit Anlage Dateigrösse: 269 KB Anlage 3: Antrag CDU-Fraktion v. 09.12.2020 mit Anlage 269 KB
Dokument anzeigen: 0192 - Druckstück v. 03.12.2020 Dateigrösse: 454 KB 0192 - Druckstück v. 03.12.2020 454 KB
Dokument anzeigen: 0192 - Neudruck v. 09.12.2020 Dateigrösse: 793 KB 0192 - Neudruck v. 09.12.2020 793 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Leverkusen im Planfeststellungsverfahren für die Planänderung Nr. 01 zum Planfeststellungsbeschluss vom 30.10.2013 für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasparallelleitung der Nordrheinischen Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co.KG von Leverkusen-Hitdorf nach Bergisch Gladbach-Paffrath (Anlage 1 der Vorlage)

 

und

 

im Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage), einschließlich der notwendigen Begleitinfrastruktur (bspw. der Anschlussleitungen an die NETG-Erdgasleitung 600 sowie der Erdgasleitung Nr. 12 der OGE), im Gebiet der Stadt Leverkusen (Anlage 2 der Vorlage).

 

gezeichnet:

Richrath

 

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Der Neudruck der Vorlage wurde aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion vom 09.12.2020 erforderlich (siehe Anlage der Vorlage). Die Beratungsfolge wurde um den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt am 14.12.2020 erweitert.

 


Begründung:

 

Bei der Planänderung Nr. 01 zum Planfeststellungsbeschluss vom 30.10.2013 für die NETG-Leitung zwischen Voigtslach und Paffrath haben sich im Zuge der Ausführungsplanung Anpassungserfordernisse ergeben.

 

Leverkusen ist an zwei Stellen von den Änderungen betroffen:

 

-       Am nördlichen Ende der Gasleitungstrasse in Voigtslach soll eine zusätzliche Querverbindung inkl. Absperrarmaturen zur Verschaltung der NETG-Bestandsleitung 200 und der neu zu errichtenden Leitung 600 gebaut werden,

-       Verschiebung der zu errichtenden Leitungssperreinrichtungs (LSE)-Station Pattscheid an der planfestgestellten Leitung 600, die über die in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren zu genehmigende GDRM Anlage Pattscheid die NETG-Leitung mit der Leitung 12 der Open Grid Europe GmbH (OGE) verbindet.

 

Darüber hinaus beabsichtigt die Open Grid Europe GmbH (OGE) vor dem Hintergrund der Umstellung des Erdgasleitungsnetzes von L-Gas (Low calorific Gas) auf H-Gas (High calorific Gas) die Errichtung einer neuen Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) in Bergisch Neukirchen mit Anschlussleitungen zur Leitung 12 (Glückaufleitung) der OGE sowie zur Leitung 600 der NETG.

 

Mit Verfügung vom 08.09.2020 hat die Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde die Stadt Leverkusen um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme der Stadt Leverkusen muss spätestens bis zum 15.12.2020 bei der Bezirksregierung Köln eingegangen sein.

 

Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Leverkusen im Verfahren sowohl als Betroffene als auch als Trägerin öffentlicher Belange beteiligt wird. Hierbei ist zu beachten, dass die Stadt im Verfahren durchsetzbare Forderungen nur insoweit geltend machen kann, wenn Eigentumsrechte oder die gemeindliche Planungshoheit betroffen sind. Rechte Dritter, beispielweise der Wohnbevölkerung oder sonstige Bestimmungen des objektiven Rechts, etwa solche des Umweltschutzes, die die Rechtsordnung an das Vorhaben stellt, fallen nicht darunter.