Beschlussentwurf:
1 Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Bericht bezüglich der finanziellen Situation des Fördervereins NaturGut Ophoven e.V. zur Kenntnis.
2 Auf Grundlage des Berichts wird die Verwaltung beauftragt, für die Monate Juli-September 2020 rückwirkend monatlich einen Betrag i.H.v. 20.000 € an den Förderverein des NaturGut Ophovens auszuzahlen. Hierüber hat das NaturGut Ophoven einen durch einen Steuerberater testierten Verwendungsnachweis der Verwaltung vorzulegen. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt in Form einer Spitzabrechnung.
3 Für die bereits beschlossenen Zahlungen Oktober – Dezember 2020 i.H.v. monatlich 20.000 € ist ebenfalls ein entsprechender testierter Verwendungsnachweis eines Steuerberaters vorzulegen.
4 Eine weitergehende Förderung ab Januar 2021 hinaus, wird in die Haushaltsplanberatung vertagt.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung
Richrath Märtens Adomat
Begründung:
Unterstützung des Fördervereins Naturgut Ophoven e. V.
gem. der folgenden Anträge und der sich hieraus ergebenden Beschlüsse:
Antrag Nr. 2020/3896
- CDU vom 22.09.2020 siehe
Niederschrift RAT/056/2020
Antrag Nr. 2020/3896
- SPD vom 22.09.2020 siehe
Niederschrift RAT/056/2020
Antrag Nr. 2020/0266
-
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 10.12.2020
Der nachfolgende Bericht wurde in Zusammenarbeit des Fachbereichs Schulen sowie des Dezernates für Finanzen erstellt. Das Datenmaterial, welches für die Auswertungen herangezogen wurde, basiert auf Unterlagen, die der Förderverein dem Fachbereich Schulen zur Verfügung gestellt hat. Es erfolgte eine rein sachliche Prüfung des vorgelegten Datenmaterials, es erfolgte keine inhaltliche Überprüfung der angegebenen Ausgaben und Einnahmen.
Folgendes Datenmaterial ist übersendet worden:
1. erstellte Excel- Tabellen durch Herrn Dr. Kochanek
2. Die Gewinnermittlung des Fördervereins zum Geschäftsjahr 2019 der Steuerberatungsgesellschaft Schmitz +Partner
Insg. arbeiten 33 Mitarbeiter (MA) in verschiedenen Bereichen des NGO.
o 20 feste MA mit verschiedenen Wochenstundenzahlen
o 8 MA sind als 450,00 € Kräfte eingestellt
o 2 MA absolvieren ein Freies Ökologisches Jahr (FÖJ)
o 3 MA befinden sich im Bundesfreiwilligen Dienst (BFD)
Im Kontext der Corona Pandemie musste die umfassende Bildungsarbeit des NaturGut Ophoven zeitweise vollkommen ausgesetzt werden, d.h. keine Schulklassen, keine Kindergartengruppen und keine Familienkurse. Die zur Finanzierung des Stammpersonals des Fördervereins NaturGut Ophoven e.V. dringend benötigten Einnahmen aus dem Museumsbetrieb und den regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen sind nahezu vollständig eingebrochen.
So musste in der Zeit vom 15.03.2020 bis Mitte Mai das Kinder- und Jugendmuseum EnergieStadt zunächst geschlossen werden. Es konnten keine organisierten Feste auf dem NaturGut Ophoven durchgeführt werden. Zwischen Mai und Ende Oktober konnte zumindest das Kinder- und Jugendmuseum EnergieStadt mit reduzierten Öffnungszeiten wieder öffnen.
Nach den Angaben des Fördervereins fehlen durch den Ausfall der Veranstaltungen mtl. ca. 20.000 EUR aus den lfd. Einnahmen, die u.a. zur Deckung des Arbeitgebergehalts für das Stammpersonal erforderlich sind.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: PN03005 Sachkonto: 531800
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle PN0305
/ 730000
in
Höhe von 140.000 €
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |