BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0696/2010  
Aktenzeichen:664-RA
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.09.2010  
Betreff:Satzungen der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 15 KB Vorlage 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 484 KB Anlage 1 484 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 262 KB Anlage 2 262 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Dateigrösse: 567 KB Anlage 3 567 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am14.09.2010 in anliegender Fassung (Anlage 1) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Elberfelder Str.“, „Hauptstr.“ und „Moskauer Str.“ zustimmend zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 14.09.2010 in anliegender Fassung (Anlage 2) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Hermann-Löns-Str.“, „Hermann-Milde-Str.“, „Kolpingstr.“, „Nordstraße“ und „Reusrather Straße“ zustimmend zur Kenntnis.

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 14.09.2010 in anliegender Fassung (Anlage 3) beschlossene Änderungssatzung zur 2. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Entwässerungssatzung TBL) zustimmend zur Kenntnis.

 

 

gezeichnet:

 

Buchhorn


 

Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen hat den TBL gemäß § 114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.

 

Beim Erlass der Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes werden dem Rat der Stadt Leverkusen die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 14.09.2010 in anliegender Fassung beschlossenen Satzungen zur Kenntnis gegeben.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1   Vorlage VR 153, Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Elberfelder Str.“, „Hauptstr.“ und „Moskauer Str.“

 

Anlage 2   Vorlage VR 154, Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Hermann-Löns-Str.“, „Hermann-Milde-Str.“, „Kolpingstr.“, „Nordstraße“ und „Reusrather Straße“

 

Anlage 3   Vorlage VR 155, Änderungssatzung zur 2. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung TBL)