Beschlussentwurf:

 

Der Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss der Stadt Leverkusen beschließt anstelle des Rates die im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zu übertragenden Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen gem. den als Anlage beigefügten Listen (Anlage 1: Konsumtiver Haushalt – Aufwand und Auszahlung, Anlage 2: Investiver Haushalt).

 

 

gezeichnet:

Richrath

 

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen hat gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW für die Dauer der vom Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite seine Entscheidungsbefugnisse – mit Ausnahme von Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen – auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen.

 

Begründung:

 

Mit der Vorlage Nr. 2020/3803 vom 13.08.2020 hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 24.08.2020 den Regularien zur Bildung von Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. I KomHVO zugestimmt.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses ergibt sich jährlich die Notwendigkeit, nicht verausgabte Haushaltsmittel (Ermächtigungen) in das neue Jahr zu übertragen, um z. B. Baumaßnahmen fortzusetzen oder noch im alten Jahr erteilte Aufträge abzuwickeln. Des Weiteren kommt es im Jahreswechsel zu Überschneidungen, d. h., dass z. B. im konsumtiven Bereich Aufwandsbuchungen noch im alten Jahr erfolgen, die dazu gehörenden Auszahlungen aber erst im neuen Jahr, so dass eine Übertragung des Auszahlungsbudgets notwendig ist.

 

Nach § 22 KomHVO, der im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 erstmalig Anwendung gefunden hat, ist dem Vertretungsorgan eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.

 

Da sich die Stadt auch im Jahr 2020 im Haushaltssicherungsplan (HSP) befand, ist bei den Ermächtigungsübertragungen ein restriktiver Maßstab anzulegen, um große „Schattenhaushalte“ neben dem laufenden Haushaltsplan zu vermeiden. Siehe hierzu auch die Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Köln für den Haushalt 2020 vom 13.05.2020, Seite 6, Pkt. 8.8.

 

Grundsätzlich müssen von den Fachbereichen/Büros Anträge auf Übertragung der Ermächtigungen gestellt werden. Ob und in welcher Höhe eine Übertragung erfolgt, richtet sich u. a. nach den folgenden Kriterien:

 

- Verwendung zweckgebundener Erträge/Einzahlungen,

- kein Ansatz im Folgejahr,

- Auftrag/beantragter Betrag als geringfügig einzustufen im Vergleich zum Ansatz im Folgejahr,

- gesetzliche oder vertragliche Zahlungsverpflichtung.

 

Für das Jahr 2021 bedeuten die Ermächtigungsübertragungen eine Erhöhung der mit der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan (Vorlage 2021/0400 vom 22.03.2021) beschlossenen Ansätze im Ergebnis- und Finanzplan sowie in den Teilplänen.

 

 

Konsumtiver Haushalt:

 

1. Hierbei handelt sich um die Übertragung von Spenden und zweckgebundenen Zuwendungen gemäß § 22 III KomHVO. Darüber hinaus erfolgen Übertragungen ausschließlich in Budgets des FB Hochbau gemäß Beschluss des Rates vom 22.03.2010 (Vorlagen Nr. 0393/2010 und Nr. 1479/2012).

 

Für diese übertragenen Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen wird in der Schlussbilanz des jeweiligen Jahres im Eigenkapital eine zweckgebundene Deckungsrücklage angesetzt, die entsprechend der Inanspruchnahme der übertragenen Ermächtigungen aufgelöst wird.

 

Anlage 1: Übertragung von Aufwendungs- und Auszahlungs-Ermächtigungen.

 

Betrag:                                                                       10.824.858,86 €

 

 

2. Durch die späte Beschlussfassung zum Haushalt 2021 müssen keine separaten liquiden Mittel, z. B. für Rückstellungen, übertragen werden. Die notwendigen Finanzmittel wurden in der Finanzplanung 2021 ff. etatisiert.

 

 

Investiver Haushalt:

 

3. Es handelt sich um Mittel sowohl für Beschaffungen als auch für bauliche Maßnahmen. Die Ermächtigungsübertragungen beziehen sich sowohl auf den sogenannten rentierlichen Bereich, der durch Gebühren refinanziert wird (z. B. Rettungswesen) als auch auf den unrentierlichen Bereich, dem keine entsprechende Gegenfinanzierung gegenübersteht. Weiterhin werden auch Auszahlungsbudgets übertragen, die Maßnahmen betreffen, für die die Stadt Leverkusen Fördergelder bzw. Zuwendungen erhalten hat. Entgegen der ursprünglichen Anträge aus den Fachbereichen werden verwaltungsweit einheitliche Kürzungen vorgenommen, um den Vorgaben der Aufsichtsbehörde bezüglich einer äußerst zurückhaltenden Bildung von Ermächtigungsübertragungen entgegenzukommen, siehe hierzu die Verfügung vom 13.05.2020, Seite 6, Punkt 8.8. Insbesondere werden die Beschaffungen nur in Höhe der Bestellungen aufgenommen.

 

Anlage 2: Übertragung von investiven Auszahlungs-Ermächtigungen.

 

 

Betrag:                                                                       65.014.580,48 €

 

 

Sonderfälle im konsumtiven und investiven Haushalt:

 

4. Im Weiteren kommt es regelmäßig zum Jahreswechsel vor, dass Kreditorenrechnungen im alten Jahr gebucht werden, aber erst im neuen Jahr ausgezahlt werden. Da die Budgetprüfung für diese Rechnungen bereits im alten Jahr beim Erfassen der Rechnung erfolgt und nicht rückwirkend erst bei der Auszahlung im neuen Jahr, sieht es in den Budgetberichten und im Jahresabschluss des neuen Jahres so aus, als wäre keine Ermächtigung für die Auszahlung vorhanden.

 

Um zu dokumentieren, dass für die Auszahlung von Rechnungen des Vorjahres im neuen Jahr eine Ermächtigung vorliegt, muss hier ebenfalls eine Ermächtigungsübertragung vorgenommen werden. Diese darf jedoch kein Budget zum Buchen weiterer Rechnungen des neuen Jahres generieren. Es handelt sich daher um einen „technischen Budgetübertrag“. Aus diesem Grund wird dieses Budget im neuen Jahr gesperrt. Das verhindert, dass weitere Bestellungen/Rechnungen des neuen Jahres gebucht werden. Es handelt sich daher um eine rein technisch begründete Übertragung, für die es keinen Entscheidungsspielraum gibt. Daher wird auf eine Einzelübersicht der fast 150 Übertragungsposten an dieser Stelle verzichtet.

 

Betrag:                                                                       5.470.811,38 €

 

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto: Siehe unter Hinweis Dez. II/FB 20

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en: Siehe unter Hinweis Dez. II/FB 20

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20: Herr Krings 20 12

 

Die Ermächtigungsübertragungen sind Bestandteil des Jahresabschlusses 2020 und bedeuten eine Erhöhung der mit der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan (Vorlage Nr. 2021/0400 vom 18.03.2021) beschlossenen Ansätze im Ergebnis- und Finanzplan sowie in den jeweiligen Teilplänen.

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja   nein	ja   nein	ja   nein	ja   nein

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Die entsprechenden Unterlagen konnten erst nach dem internen Buchungsschluss zum Jahresabschluss 2020 erstellt werden und liegen somit erst jetzt vor.