Betreff
Mobiles Impfen und bessere Corona-Aufklärung
- Antrag der FDP-Fraktion vom 03.05.2021
- Antrag der FDP-Fraktion vom 03.05.2021
Vorlage
2021/0713
Aktenzeichen
011-20-06-he
Art
Antrag
Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister,
Rat und Bezirke:
Der
Rat der Stadt Leverkusen hat gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW für die Dauer der vom
Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter
Tragweite seine Entscheidungsbefugnisse – mit Ausnahme von
Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen –
auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen.
Daher
wird dieser Antrag dem Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss anstelle des
Rates zur Entscheidung vorgelegt.