Beschlussentwurf:
Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III der Stadt Leverkusen wird nach Mehrheitsentscheidung
Herr ________________________________
aus der beigefügten Vorschlagsliste gewählt.
gezeichnet:
In Vertretung
Molitor
Begründung:
Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmanns, Herr Martin Krampf, endete vorzeitig mit Wirkung vom 31.12.2020. Herr Krampf beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Entlassung aus diesem Ehrenamt. Die Vertretung des Schiedsmanns des Schiedsbezirks III erfolgt seitdem durch den Schiedsmann des Schiedsbezirks VIII, Herr Walter Schröder. Eine dauerhafte Vertretung ist jedoch nicht möglich. Daher ist eine Neuwahl anzuberaumen.
Da die Schiedsstelle vakant war und keine Bewerberin/kein Bewerber vorgeschlagen wurde, erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Daraufhin hat sich eine Vielzahl von Interessierten beworben, von denen die in der Anlage aufgeführten Bewerbenden die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen und ein ernsthaftes Interesse an diesem Ehrenamt bekundet haben.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Da eine Entscheidung noch in diesem Turnus angeraten ist, wird die Vorlage zur Neuwahl einer Schiedsperson zum Nachtragstermin eingebracht.