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Name:0780/2010  
Aktenzeichen:/vt
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.11.2010  
Betreff:Investitionen im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt Rheindorf-Nord"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

A) Als dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 S.1 GO NRW beschließt der Hauptausschuss:

 

Die Stadt Leverkusen erklärt verbindlich, die im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Rheindorf-Nord“ entwickelten Projekte

 

- Friedenspark                                                                            

- Umgestaltung Königsberger Platz                             

- Festplatz Felderstraße                                                 

- Friedenspark –Freiraumvernetzung                            

- Fußweg Monheimer/Baumberger Str.                          

- Neubau Jugendhaus                                                

- Platz an der Felderstraße (Monheimer Platz)                   

 

innerhalb des durch die Kommunalaufsicht gezogenen Rahmens für die Investitionstätigkeit der Stadt Leverkusen so zu priorisieren, dass der vorgegebene Höchstbetrag der Investitionskredite nicht überschritten wird.

 

 

B) Für den Rat:

 

Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Die Finanzierung des Projektes erfolgt aus Mitteln der Städtebauförderung. Grundlage für die Förderung ist das integrierte Handlungskonzept, welches der Rat der Stadt Leverkusen im September 2006 verabschiedet hat.

 

Das integrierte Handlungskonzept enthält in erheblichem Umfang investive Maßnahmen.

 

Diese sind Kern des Projektes und wurden nun im Projekt zur Realisierungsreife vorangebracht. Es haben Workshops und Bürgerbeteiligungen stattgefunden, auf die diesbezüglichen Ratsvorlagen wird verwiesen.

 

Trotz der besonderen stadtteilpolitischen Herausforderungen in Rheindorf ist also die fachliche Arbeit bis zu diesem Punkt erfolgreich gewesen.

 

Im Einzelnen sind folgende Projekte zur Förderung angemeldet:

 

                                                                           förderfähige Kosten

 

Friedenspark                                                                    786.500 €

Umgestaltung Königsberger Platz                                 504.000 €

Festplatz Felderstraße                                                    110.000 €

Friedenspark –Freiraumvernetzung                                30.000 €

Fußweg Monheimer/Baumberger Str.                           124.000 €

Neubau Jugendhaus                                        2.000.000 €

Platz an der Felderstraße                                               150.000 €

                                                                        ______________

                                                                                        3.704.500 €

 

                                                    20%iger Eigenanteil = 740.900 €.

 

Das zuständige Förderdezernat der Bezirksregierung hat erklärt, diese Maßnahmen fördern zu wollen.

 

Die zur Realisierung notwendigen Zuschussbescheide sind bisher allerdings bislang nicht erteilt worden, weil die Einpassung in die Investitionsplanung der Stadt insgesamt noch aussteht. Dies wird seitens der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung gefordert.

 

Zwischenzeitlich hat sich folgendes ergeben:

 

Durch das Sparpaket der Bundesregierung wird es in 2011 nur noch massiv reduzierte Mittel für das Programm Soziale Stadt geben. Bundesweit ist eine Reduzierung um 50% beabsichtigt. Es ist daher auf jeden Fall noch in 2010 ein auskömmlicher Zuschussbescheid erforderlich. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die realisierungsreif entwickelten Projekte in großem Umfang nicht umgesetzt werden können. Dann wäre die jahrelange Vorarbeit letztlich vergeblich gewesen.

 

Deshalb ist bereits jetzt - im Haushaltsjahr 2010 - eine Aussage der Stadt Leverkusen erforderlich, mit der verbindlich die Absicht erklärt wird, die genannten Projekte innerhalb des sog. „Kreditrahmens“ in den kommenden Haushaltsjahren zu priorisieren. Eine solche Aussage erst im Zuge des 2011 erfolgenden Haushaltsbeschlusses käme zu spät, um noch für 2010 einen entsprechenden Förderbescheid zu erlangen.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 0780/2010

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: …Helga Vogt, 50…………………………………………..

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Verschiedene Maßnahmen laut Begründung zur Vorlage

Einordnung in Prioritätenliste ist erfolgt

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Friedenspark                                                             67000526011001

Umgestaltung Königsberger Platz              67000526011002

Festplatz Felderstraße                                             67000526011003

Friedenspark- Freiraumvernetzung                        67000526011004

Fußweg Monheimer/Baumberger Straße              67000526011005

Jugendhaus                                                               67000527011001

Platz an der Felderstraße (Monheimer Platz)        neu in 2011

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

           

Friedenspark                                                             430.000 €

Umgestaltung Königsberger Platz                          246.500 €

Festplatz Felderstraße                                               35.000 €

Friedenspark, Freiraumvernetzung               30.000 €

Fußweg Monheimer/Baumberger Straße                62.000 €

Jugendhaus                                                               500.000 €

Platz an der Felderstraße                                          75.000 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

2012                                          2013

 

Friedenspark                                                             300.000 €                  28.000 €

Umgestaltung Königsberger Platz                          252.000 €                  0

Festplatz Felderstraße                                               30.000 €                   30.000 €

Friedenspark, Freiraumvernetzung             0                                 0

Fußweg Monheimer/Baumberger Straße                62.000 €                   0

Jugendhaus                                                           1.400.000 €                   0

Platz an der Felderstraße                                          75.000 €                   0

 

Die laufenden Folgekosten für die Maßnahmen Friedenspark, Friedenspark- Freiraumvernetzung wurden bereits in der Vorlage 328/2010 und für das Jugendhaus in der aktuellen Vorlage 683/2010 dargestellt.

 

Für die übrigen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass sich die laufenden Unterhaltungskosten verringern.

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

Für die Maßnahmen Friedenspark, Umgestaltung Königsberger Platz, Festplatz Felderstraße und Jugendhaus sind in 2009 und 2010 bereits förderunschädliche Planungskosten entstanden.

 

Alle Maßnahmen werden zu 80 % durch das Land gefördert.