Beschlussentwurf:
Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:
a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gemäß der beigefügten Bilanz
(Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie
b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)
c) der Entlastung des
Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr
d) den Jahresfehlbetrag
2009 i. H. v. 399.319,52 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Rh. Ries (FDP) erkundigt sich danach wieso nicht schon in 2008 Personal abgebaut
worden ist, sondern erst in 2009.
Hr. Lünenbach (JSL) sagt die Beantwortung über die Niederschrift zu.
Stellungnahme der JSL:
Das Geschäftsjahr der
2008 der JSL wurde nach gutem ersten Quartal durch die ab April/Mai notwendigen
Umstrukturierungen aller von der JSL bis dahin angebotenen 360
Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 Abs. 3 SGB II
("1Euro-Jobs") dominiert. Die Anpassung sämtlicher Einsatzstellen an
die so genannte Leverkusener "Ampelliste" und die Beantragung bzw.
Erteilung entsprechender Genehmigungsbescheide durch die Arbeitsgemeinschaft
Leverkusen (AGL) für die seinerzeit auf 220 Einsatzstellen reduzierten AGHs war
für die JSL ein erheblicher Einschnitt. Bereits zum Jahresende 2008 wurde
im entsprechenden Lagebericht seitens der Geschäftsführung
JSL verdeutlicht, dass auf diese Reduzierung der
Fallzahlen mittelfristig nur durch einen Abbau vorhandener Beratungskapazitäten
bei der JSL (Personalreduzierung) oder die Akquise neuer Aufgabenfelder
reagiert werden kann. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation
der JSL war erst anhand der Kennzahlen des IV. Quartals 2008
möglich. Im Lagebericht zum IV. Quartal 2008 wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die "tiefen Spuren in der JSL-Bilanz des Geschäftsjahres
2008" nur aufgrund guter Gewinnrücklagen aus den erfolgreichen
Vorjahren ausgeglichen werden können und sich nicht wiederholen dürfen. Als
Konsequenz wurde das Re-Strukturierungskonzept der JSL in
Abstimmung und Einvernehmen mit den Gesellschaftern und dem
Betriebsrat der JSL im September 2009 beschlossen und bis Ende März 2010
abgeschlossen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 14
(6 CDU, 5
1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 1 (DIE LINKE)
Enth.: 5 (2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 OP)
befangen gem. § 31 GO: Rh. Baake