Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Zuwendungen an die Bezirksfraktionen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:16.09.2010 
Sitzung:20.09.2010   Bez. I/008/2010 
Beschluss:bei Stimmengleichheit abgelehnt
Vorlage:  0687/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 20 KB Vorlage 20 KB
Dokument anzeigen: Anlage Dateigrösse: 98 KB Anlage 98 KB

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:            7  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     7  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (FDP)

 

Damit wird dem Rat bei Stimmengleichheit empfohlen, die Vorlage abzulehnen.


Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die Bezirksfraktionen einen Anspruch auf Zuwendungen haben. Der Rat könne diese nicht auf 0 € heruntersetzen. Eine mögliche Ablehnung der Vorlage durch den Rat müsse der Oberbürgermeister beanstanden.