Beschluss:

Die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Rates am 06.09.10 wird mit der vorgenannten Klarstellung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Rh. Schoofs bittet um Klarstellung, dass zu Tagesordnungspunkt 9

- Haushaltsplan 2010 mit mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 - der Niederschrift die Fraktion BÜRGERLISTE den Kürzungen zugestimmt habe, den Verschiebungen jedoch nicht.

dafür:                 65       (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Freie Wähler OWG-UWG, 3 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (pro NRW)