Herr Frank Schmitz (Freie Wähler OWG-UWG) bittet im Rahmen des Verfahrens um Überprüfung der Verkehrssituation der Straße Am Steinberg bei Einsatzfahrten der Feuerwehr.

 

Beschluss:

 

1. Für das grob umschriebene Gebiet in Leverkusen-Steinbüchel zwischen den Straßen Am Steinberg, Krummer Weg und Alt Steinbücheler Weg sowie dem Reitweg ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB aufzustellen.

Der Bereich wird

• im Norden durch die südliche Grenze der Parzelle 51 (Reitweg);
• im Osten durch die westliche Grenze der Parzelle 25 (Krummer Weg);
• im Süden durch die südliche Grenze der Parzellen 55, 133 und in Verlängerung auf die südliche Grenze der Parzelle 52, durch die südliche Begrenzung der Parzellen 52 und 200, durch die nördliche Grenze der Parzelle 207, durch die östliche Begrenzung der Parzelle 206, durch die südliche Begrenzung der Parzelle 217, durch die östliche Begrenzung der Parzelle 211 und in Verlängerung auf die nördliche Begrenzung der Parzelle 210, durch die nördliche Begrenzung der Parzellen 210 und 215;
• im Westen durch die westliche Grenze der Parzelle 134 (Am Steinberg)

(alle: Gemarkung Steinbüchel, Flur 16) begrenzt.

 

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen:

Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

dafür:          15  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

dagegen:     1  (OP)