Beschluss: Nichtbefassung

Rh. Scharf (Freie Wähler OWG-UWG) beantragt, sich nicht mit dem Antrag zu befassen, ihn von der Tagesordnung abzusetzen und für erledigt zu erklären.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die Bezirksvertretung sich gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 GO NRW mit dem Thema befassen könne, da es sich um eine wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berühre, handele.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über den Absetzungsantrag von Rh. Scharf abstimmen.

 

dafür:            8  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (SPD)