Rh. Dr. Uwe Becker (OP) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Nichtöffentlichkeit der Sitzung herzustellen, da er über seine Akteneinsicht berichten möchte.

 

Der Vorsitzende Rh. Peter Ippolito (SPD) unterbricht daraufhin die Sitzung von 17.05 Uhr bis 17.10 Uhr.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt er die Nichtöffentlichkeit her. Rh. Dr. Uwe Becker (OP) berichtet über die Akteneinsicht. Im Laufe der anschließenden Diskussion stellt Rh. Wolfgang Pockrand (SPD) den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte, der mehrheitlich angenommen wird. Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:   13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            1  (pro NRW)