Nachtrag: 11.11.2010

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag als Prüfauftrag

 

dafür:            4  (3 BÜRGERLISTE, 1 SPD)

dagegen:     6  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

 

Herr Endlein (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


Nach längerer Diskussion beantragt Rh. Eckloff (CDU) Schluss der Debatte.

 

dafür:            7  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (SPD)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) ändert den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung um.