Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2011 m. Erg. v. 27.01.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2011   Bez. III/010/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0859/2010 

Frau Weber weist auf einen fehlerhaften Ansatz im Investitionshaushalt bei der Maßnahme 67001305012002 (Finanzposition 782600) „Kinderspielplätze – Ersatzbeschaffung Spielgeräte – über 410 €“ hin. Der in der Ergänzung der Vorlage genannte Ansatz von 57.000 € ist fehlerhaft und muss in 18.000 € abgeändert werden. Die Änderung wird für die 2. Veränderungsliste berücksichtigt.

 

Herr Nahl (SPD) weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bei isolierter Betrachtung mit dem Bezirkshaushalt einverstanden ist. Da jedoch noch offene Anträge zum Gesamthaushalt von der SPD-Ratsfraktion bestehen, wird sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2011 unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgetragenen Änderung zur Maßnahme 67001305012002 (Finanzposition 782600) sowie der sich aus der Ergänzung vom 27.01.11 ergebenden Änderungen bereitzustellen.

 

dafür:            7  (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            5  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)