Rh. R. Müller (CDU) gibt zu
Protokoll, dass der Haushalt ohne zusätzliche Listen / Erläuterungen nicht
transparent ist. Er gibt für den Ausschuss ebenfalls die Bitte zu Protokoll,
erklärende Listen bereits mit der Haushaltsvorlage zu versenden.
Frau Meurer-Mey (Katholische
Kirche) fragt zu S. 269 Ziffer 11
(Personalaufwendungen) der Beratungsunterlagen , wieso diese
in den Folgejahren gekürzt sind.
Die Verwaltung sagt die schriftliche
Beantwortung dieser Frage in der
Niederschrift zu.
Der Fachbereich 20 (Finanzen) nimmt dazu in Abstimmung mit dem
Fachbereich 11 (Personal und Organisation) wie folgt Stellung:
1. Es haben sich im Jahr
2010 organisatorische Änderungen ergeben,
die zwar die Anzahl der Planstellen nicht geändert haben, wohl aber deren
Zuordnung zu Kostenstellen und Produktgruppen, so dass sich hier aus
diesem Grunde Verschiebungen in andere Produktgruppen ergeben.
2. Es gehen Mitarbeiter in die
Freizeitphase der Altersteilzeit, für die somit
im Jahr 2011 kein Personalaufwand mehr anfällt, sondern nur noch Auszahlungen
aus den jeweiligen Altersteilzeit-Rückstellungen erfolgen.
Die Verwaltung gibt auf Anfrage zu
Protokoll, dass es im Entwurf der Haushaltssatzung im Bereich Kinder- und
Jugend / FB 51 keine Etatkürzungen oder Stellenstreichungen usw. im Vergleich
zum Vorjahr gibt.
Unter dieser Prämisse stimmt der
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
über die Vorlage inkl. Aktualisierungen vom
Beschluss:
Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 51 zuzustimmen.
dafür: 10 (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, 1 FDP, 1 OP, 4 Sonstige)
Enth.: 4 (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1)