Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 (Jahresabschluss 2009)
m. Erg. v. 04.02., 09.02. u. 16.02.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.02.2011   RAT/012/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0892/2011 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Ziffern 2 und 3 gemeinsam und über die Ziffer 4 einzeln abstimmen.

 

Beschluss zu den Ziffern 2 und 3 der Vorlage:

 

2.        Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2009 mit einer Bilanzsumme von 1.552.917.104,88 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 107.626.336,42 € fest.

 

3.        Der Rat der Stadt Leverkusen ermächtigt die Verwaltung zur Deckung des Jahresfehlbetrages i. H. v. 107.626.336,42 € die Ausgleichsrücklage in Höhe von 90.649.493,43 € sowie die allgemeine Rücklage in Höhe von 16.976.842,99 € in Anspruch zu nehmen. Der Betrag der Ausgleichrücklage zum 01.01.2010 verringert sich damit auf 0 €, der Betrag der allgemeinen Rücklage zum 01.01.2010 auf 477.367.055,50 €. 

 

dafür:                 58       (OB, 21 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, , 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enthaltungen:     7       (BÜRGERLISTE)

 

 

Beschluss zur Ziffer 4 der Vorlage:

 

4.   Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2009 die Entlastung.

dafür:                 57       (21 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enthaltungen:     7       (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.