Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Ziffern 2 und 3 gemeinsam und über die Ziffer 4 einzeln abstimmen.
Beschluss zu den Ziffern 2 und 3 der Vorlage:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2009 mit einer Bilanzsumme von 1.552.917.104,88 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 107.626.336,42 € fest.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen ermächtigt die Verwaltung zur Deckung des Jahresfehlbetrages i. H. v. 107.626.336,42 € die Ausgleichsrücklage in Höhe von 90.649.493,43 € sowie die allgemeine Rücklage in Höhe von 16.976.842,99 € in Anspruch zu nehmen. Der Betrag der Ausgleichrücklage zum 01.01.2010 verringert sich damit auf 0 €, der Betrag der allgemeinen Rücklage zum 01.01.2010 auf 477.367.055,50 €.
dafür: 58 (OB, 21 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, , 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)
Enthaltungen: 7 (BÜRGERLISTE)
Beschluss zur Ziffer 4 der Vorlage:
4. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2009 die Entlastung.
dafür: 57 (21 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)
Enthaltungen: 7 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.