Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29: Vorzeitige Beendigung des Konzessionsvertrages mit der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG für das Stadtgebiet Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.02.2011   RAT/012/2011 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  0886/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag mit der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) zum 30.09.2011 vorzeitig zu beenden.

 

2.      Die Beendigung ist gem. § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) öffentlich bekannt zu geben und zu einer Interessensbekundung im Hinblick auf den Abschluss von spartenbezogenen Konzessionsverträgen (Gestattungsverträgen) öffentlich aufzufordern.


dafür:                 60       (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP)

Enthaltungen:     2       (1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.