TOP Ö 16: Halbjährlicher Bericht über Kennzahlen
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 24.01.11

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Wie bereits mit dem Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushaltsplan 2010 beschlossen, werden die Dezernate und deren Fachbereiche aufgefordert, unterjährig über die Entwicklung der jeweiligen Spitzenkennzahlen zu berichten.

 

Berichtszeitpunkt ist jeweils die erste Sitzung nach dem 30. Juni eines Jahres. Berichtsempfänger ist der dem Dezernat zuzuordnende Ausschuss. Eine abschließende Zusammenfassung erfolgt schließlich im Finanzausschuss.

 

Der Bericht muss insbesondere eine Prognose dahingehend enthalten, wie sich nach den dann vorliegenden aktuellen Erkenntnissen die voraussichtliche Entwicklung bis zum 31.12. des Jahres darstellen wird.


dafür:                 61       (OB, 21 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            2       (pro NRW)