Tagesordnungspunkt

TOP Ö 35: Verordnung zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Leverkusen vom 11. Dezember 2008

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.02.2011   RAT/012/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0833/2010 

Beschluss:                            

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 3 der Niederschrift  beigefügte Verordnung zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Leverkusen vom 11. Dezember 2008.


dafür:                 61       (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enthaltungen:     1       (FDP)