TOP Ö 31: Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 07.01.11

Beschluss: von der TO abgesetzt

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und für erledigt erklärt.


Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens beantragt, den Tagesordnungspunkt 31 von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Rh. Clouth begründet den Antrag und wird im Rahmen seiner Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Lux für die Verwendung des Begriffes „Volksverräter“ gerügt.


dafür:                 53       (OB, 21 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            9       (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)