TOP Ö 30: Resolution gegen die Aufhebung der Residenzpflicht
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 22.12.10

Beschluss: von der TO abgesetzt

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und für erledigt erklärt.


Rf. M. Schmitz beantragt, den Tagesordnungspunkt 30 von der Tagesordnung abzusetzen.


dafür:                 56       (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            7       (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)