Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und für erledigt erklärt.

Rf. M. Schmitz beantragt, den Tagesordnungspunkt 30 von der Tagesordnung abzusetzen.

dafür:                 56       (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            7       (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)