TOP Ö 37.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 12.01.2011
m. Stn. v. 17.01.11

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.

 

2.    Die Stadt Leverkusen erklärt aus humanitären Gründen ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

 

3.    Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um den Integrationsprozess zu ermöglichen. Die Stadt Leverkusen als Kommune im Nothaushalt kann entsprechende Kosten nicht übernehmen. Sie unterstützt jedoch das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement zur Betreuung von Flüchtlingen.


dafür:                 60       (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:            2       (pro NRW)