Beschluss zu den Ziffern 2 bis 4 der Vorlage:
2. Der Wirtschaftsplan 2011 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die kommunale eigenbetriebsähnliche Einrichtung (nachfolgend Eigenbetrieb genannt) "KulturStadtLev“ wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:
a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge 4.493.100 €
Aufwändungen 15.365.100 €
b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen 184.500 €
Ausgaben 184.500 €
c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.
d) Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2011 wird auf
4.000.000 € festgelegt.
f) Die Betriebsleitung der KulturStadtLev wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 184.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.
3. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 9.257.440 € aus der Kernverwaltung an den EB wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand um 1.614.560 €.
4. Das innere Darlehen der Stadt Leverkusen wird im Jahr 2011 weder verzinst noch getilgt.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Ziffern 2 bis 4 der Vorlage abstimmen.
dafür: 47 (OB, 20 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler)
dagegen: 12 (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)