TOP Ö 24.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 28.01.11

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die im Haushaltsplan 2011 bereitgestellten Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen und können nur durch den Finanzausschuss sukzessive freigegeben werden.

 

2.    Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Fachbereiches Rechnungsprüfung und Beratung beauftragt, eine weitere Kostenreduzierung der Gesamtbaukosten um nochmals mindestens 10 % zu erreichen.


dafür:                 39       (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW)

dagegen:          25       (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 DIE LINKE)