Tagesordnungspunkt

TOP Ö 24.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vom 28.01.11

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.02.2011   RAT/012/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0918/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Die im Haushaltsplan 2011 bereitgestellten Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen und können nur durch den Finanzausschuss sukzessive freigegeben werden.

 

2.    Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Fachbereiches Rechnungsprüfung und Beratung beauftragt, eine weitere Kostenreduzierung der Gesamtbaukosten um nochmals mindestens 10 % zu erreichen.


dafür:                 39       (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW)

dagegen:          25       (15 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 DIE LINKE)