Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Dr. Salge von der Bürgerinitiative „Wir für Bergisch Neukirchen“ hat um Rederecht zu den Tagesordnungspunkten 7 „2. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich „Wuppertalstraße“, Aufstellungsbeschluss“ und 8 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“, Aufstellungsbeschluss“ gebeten.

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über das Rederecht von Frau Dr. Salge abstimmen.

dafür:          10  (2 CDU, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler)

dagegen:     3  (SPD)

Enth.:            2  (CDU)

Frau Dr. Salge wird Rederecht von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II eingeräumt.

Sie gibt die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Ausführungen zu Protokoll.

Rh. Pott (OP) beantragt eine Vertagung der Tagesordnungspunkte 7 und 8.

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

dafür:            2  (OP)

dagegen:   13  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler)

Herr Adams (OP) beantragt für sich und Rh. Pott (OP) namentliche Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8.

Gem. § 11 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist auf Verlangen eines Zehntels der anwesenden Mitglieder namentlich abzustimmen. Das Quorum ist mit 2 von 15 Bezirksvertretungsmitgliedern erreicht.

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 7 namentlich abstimmen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 21.03.11 bei.

Name

Partei

Ja

Nein

Enth.

Adams, Stephan

OP

X

Beisicht, Markus

Pro NRW

X

Busch, Friedrich

FDP

X

Danlowski, Dirk

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

X

Geisel, Ingrid

SPD

X

Hofmann, Hans-Erich

SPD

X

Keil, Martin

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

X

Krampf, Martin

SPD

X

Lukas, Franz-Georg

CDU

X

Müller, Hans-Erich

BÜRGERLISTE

X

Pott, Markus

OP

X

Schiefer, Hans-Rainer

CDU

X

Schönbeck, Heinz-Joachim

CDU

X

Schröder, Walter

OWG-UWG

X

von Styp-Rekowski, Irmgard

CDU

X