Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung III:

 

 

 


Rh. Marewski (CDU) weist darauf hin, dass im Bürger- und Umweltausschuss der Punkt 2 der Vorlage komplett zur Entscheidung in die Bezirksvertretung III vertagt wurde. Er beantragt, dass mit Punkt 2. der Vorlage hier ebenfalls so verfahren werden sollte. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Stellungnahmen des Gemeindeversicherungsverbandes, des Fachbereichs Recht und Ordnung und des Fachbereichs Finanzen bis zur Sitzung der Bezirksvertretung vorzulegen.

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens beantragt, dass die Verwaltung bis zur Sitzung ebenfalls erläutert, warum die Infotafel, wie unter den finanziellen Auswirkungen beziffert, 1.400 € kosten soll.


Zu Punkt 1.

 

Wie Vorlage

 

dafür:                15 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
      1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)

Enthaltung:         1 (SPD)

 

 

Zu Punkt 2.

 

Punkt 2 wird zur Entscheidung in die Bezirksvertretung III vertagt. Bis zur Sitzung legt die Verwaltung die Stellungnahmen des Gemeindeversicherungsverbandes, des Fachbereichs Recht und Ordnung und des Fachbereichs Finanzen vor, sowie eine Erklärung, warum die Infotafel, wie unter den finanziellen Auswirkungen beziffert, 1.400 € kostet.

 

dafür:                12 (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
      1 FDP, 1 OP)

Enthaltung:         4 (1 CDU, 1 SPD, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW)