Sitzung: 22.03.2011 BKSL/009/2011
Beschluss: vertagt in Folgegremium
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4
Vorlage: 0978/2011
Die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,
den Antrag in den Rat zu vertagen, damit bis dahin ein Konsens zwischen den
Anträgen 0937/2011 und 0978/2011 gefunden werden kann. Rh. Küchler (SPD) weist
darauf hin, dass es sich beim Antrag 0978/2011 um keinen Änderungsantrag des
SPD-Antrages 0937/2011 handelt, sondern um einen Antrag, der diesen verhindern
würde. Die
Die Vorsitzende lässt den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 12
(5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1
OP)
dagegen: 4 (SPD)