Sitzung: 04.07.2011 Bez. I/014/2011
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 0982/2011
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage einschließlich der v. g. beschlossenen Änderung sowie der Änderungen aus dem Antrag Nr. 1148/2011
Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt zunächst über die im
Bürger- und Umweltausschuss von der
1. Seite 3, 4. Absatz:
Eine Ausweitung der Standorte ist nur möglich, wenn u. a. der Abstand zu Straßeneinmündungen, Kreuzungen und Einmündungsbereichen von derzeit 20 m beibehalten wird.
dafür: 5 (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE)
dagegen: 6 (4 CDU, 1 Freie Wähler, 1 FDP)
Enth.: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW)
Damit ist die Änderung abgelehnt.
2. Seite 4, 4. Absatz:
Um diesen Wünschen gerecht zu werden und im Sinne einer Gleichbehandlung soll jede Bezirksvertretung zukünftig die Möglichkeit erhalten – sofern gewünscht – auf eigene Kosten an mehreren Standorten (ideal ist ein Standort pro Stadtteil) eine Werbemöglichkeit zu errichten,…
- einstimmig -
3. Seite 5, 1. Absatz:
Der Satz: „Die bisherige Zuordnung von Standorten an
jede einzelne Partei etc. entfällt damit.“ – wird gestrichen und ersetzt durch
den Satz: „Zur Vermeidung chaotischer
Situationen sind feste Standorte (pro Werbestandort nur eine Partei)
vorzugeben.“
dafür: 6 (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler)
dagegen: 6 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Enth.: 1 (pro NRW)
Damit ist die Änderung bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, auch Werbung für Bürgerversammlungen in den Stadtteilen auf den Werbeträgern zuzulassen.
dafür: 6 (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
dagegen: 7 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP)
Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über die Vorlage einschließlich der beschlossenen Änderungen abstimmen.
dafür: 11 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 pro NRW)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)