Sitzung: 27.06.2011 SG/010/2011
Vorlage: 1097/2011
Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt die Erhöhung des Ansatzes für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe um 600 € zu Lasten des Ansatzes für den Bund der Vertriebenen.
dafür: 6 (4 SPD; 2 BÜRGERLISTE)
dagegen: 9 (4 CDU; 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 Freie Wähler; 1 pro NRW; 1 OP)
Abstimmung über die Vorlage 1097/2011
Beschluss:
Den in der Anlage der Vorlage aufgeführten Verbänden werden für das Jahr 2011 Zuwendungen in der vorgeschlagenen Höhe gewährt.
einstimmig bei
Enthaltung der Fraktion BÜRGERLISTE für den Zuschuss an den Bund der
Vertriebenen