Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:

 

a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gemäß der beigefügten Bilanz

    (Anlage 1 der Vorlage), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage)

 

b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage)

 

c) der Entlastung des Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

 

d) den Jahresüberschuss 2010 i. H. v. 110.252,53 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und deren Wirtschaftsprüfer einen beihilferechtskonformen Betrauungsakt abschließen zu dürfen.

dafür:          51  (OB, 22 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler)

Enth.:            7  (3 pro NRW, 3 OP, 1 Die PARTEI)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.