Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Änderung und/oder Ergänzung der Gesellschaftsverträge von Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform, an denen die Stadt Leverkusen unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist und bei denen ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, zur Umsetzung des § 108 a GO NRW im Sinne der Begründung der Vorlage zu.

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform, an denen die Stadt Leverkusen unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist und bei denen ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, wird Weisung gem. § 113 Abs. 1 GO NRW erteilt, der Änderung und/oder Ergänzung der Gesellschaftsverträge zur Umsetzung des § 108 a GO NRW im Sinne der Begründung der Vorlage zuzustimmen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die jeweiligen Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.

- einstimmig -