Sitzung: 18.07.2011 F/012/2011
Zunächst bedankt sich Rh. Dr. Mende (
umfangreiche Beantwortung der Fragen, die im Finanzausschuss zum TOP von ihm
gestellt worden sind.
Gleichwohl vermisst Rh. Dr. Mende eine umfassende Gesamtkonzeption für die nächsten
5 bis 10 Jahre, vor allem vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen
Stellenkürzung von 170 Stellen in den nächsten 5 Jahren.
Herr Geiger (Gebäudewirtschaft) erläutert dass seine Stellungnahme 2 Szenarien
unterstellt:
1. 2015 (Entscheidung über Goetheplatz hätte ohnehin angestanden)
2. 2020 (1. Sonderkündigungsrecht soll für den Goetheplatz terminiert werden)
In beiden Szenarien wird am Standort Opladen (Frankenberg) nicht gerüttelt, da sich
deren Vermarktung nicht rechnen würde aufgrund noch zu hoher Restbuchwerte der
Gebäude.
Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) vermisst ein Personalentwicklungskonzept, aus dem
ersichtlich wird, ob es möglich ist das in Frage kommende Gebäude mit 200
Arbeitsplätzen langfristig besetzen zu können, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.
Hr. Geiger stellt klar, dass hier ein „Letter of intent“ beschlossen werden soll – dies ist
eine Absichtserklärung ohne Rechtsverbindlichkeit. Eine konkrete Vorlage würde dem
Finanzausschuss zu einem späteren Zeitpunkt noch vorgelegt werden.
Zu den einzusparenden 170 Stellen bis 2015 äußert sich Herr Stadtkämmerer
Häusler wie folgt:
Es ist nicht beabsichtigt eine flächendeckende Untersuchung der Gesamtverwaltung
durchzuführen. Einzeluntersuchungen in den Fachbereichen Umwelt sowie Stadtplanung
werden beauftragt, sowie Untersuchungen der Werkstätten der städt. Gesellschaften.
Über die Kienbaum-Beschlüsse werden bis 2015 31 Planstellen eingespart,
mit dem Stellenplan 2011 wurden 23,5 Planstellen eingespart,
die Arbeitsgruppe Personal hat ein Potential von 45 Planstellen festgelegt
(eine Aufstellung in welchen Fachbereichen diese anfallen wird der Niederschrift als
Anlage 1 beigefügt).
Somit sind 100 Planstellen festgelegt, die bis 2015 eingespart werden.
Die noch fehlenden 70 Planstellen müssen bis 2015 ermittelt und eingespart werden.
Parallel dazu wurden Wiederbesetzungssperren verhangen, die mittlerweile einen
Umfang von ca. 20 Planstellen haben und zu einem Einsparpotential i. H. v. 932.800 €
führen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt lt. Rf. Arnold ausdrücklich das
Vorhaben den Bereich der Ganserbrauerei auch städtebaulich zu ordnen um eine gute
Lösung für die Stadtkante Leverkusen zu finden.
Damit besteht die Möglichkeit ein Areal neu zu arrondieren und zu bilden, das seit mehr
als 25 Jahren als Schandfleck Leverkusens bezeichnet wird.
Rf. Arnold ist der Auffassung, dass
die Einwendungen von
davon ablenken sollen, dass während der Amtszeit von Oberbürgermeister a. D. Hr. Dr.
Mende in unmittelbarer Nähe ein Verwaltungsgebäude errichtet werden sollte, welches
damals von Hr. Schoofs verhindert worden ist.
Auch wenn keine Rechtsverbindlichkeit aus dem Letter of intent hervorgeht, so sei dieser
doch ein wichtiger Schritt um dieses städtebaulich so wichtige Vorhaben realisieren zu
können.
Zudem sollte jedoch überprüft werden, wie das städtische Personal über ganz
Leverkusen verteilt ist. Rf. Arnold verspricht sich von der Anmietung des Gebäudes der
Ganser-Brauerei andere Standorte aufgeben zu können, um so erhebliche finanz. Mittel
einzusparen.