Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen vom 17.12.2001

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2011   F/013/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1201/2011 

 

Beschlussentwurf              

 

1. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen vom 17.12.2001 wird beschlossen.

 

2. Die als Anlagen 2 – 7 erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung 2010 sowie die Gebührenkalkulation 2011 für die städt. Übergangsheime werden zur Kenntnis genommen.

 

gezeichnet:

 

Häusler                                                                 Stein

(gleichzeitig i. V. des

Oberbürgermeisters)

                                               


 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                19 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                              2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

Enth.:                  2 (1 pro NRW, 1 DIE LINKE)