Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussentwurf:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Leverkusen wird beschlossen.

 

gezeichnet:

Häusler                                                           Adomat

(gleichzeitig i. V. des

Oberbürgermeisters)


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)