Rh. Schmitz, Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN beantragt folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der Vorlage:

1.  Zur Produktgruppe 0205 (Allgemeine Sicherheit und Ordnung) ist die Anzahl der Betriebe zu nennen.
2.  Zur Produktgruppe 0260 (Ordnungsangelegenheiten) soll die Mitgliedschaft im Klimabündis aufgenommen werden, mit der Fragestellung, wie viel Prozent an CO²- Reduzierung pro Jahr erreichen werden soll und wie viel erreicht worden ist.
3.  Zur Produktgruppe 1405 (Umweltschutzmaßnahmen) sollen die Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete prozentual zur Gesamtfläche der Stadt dargestellt werden und ein Vergleich zum Landesdurchschnitt erfolgen.
4. Die Anzahl der Naturdenkmäler soll aufgenommen werden.
5.  Es ist zu prüfen, ob zur Produktgruppe 1405 (Umweltschutzmaßnahmen) die Struktur zum Gewässerschutz der Stadt Münster komplett zu übernehmen ist.
6. Zur Produktgruppe 0245 (Staatsangehörigkeits- und Auswanderungswesen, Ausländerwesen) sollen Zahlen für die Anzahl der Ausstellung von Ausweisen und Pässen ergänzt werden.
7. Zur Produktgruppe 0230 (Verkehrsrecht) soll die Anzahl der KFZ, die insgesamt in Leverkusen zugelassen sind, aufgenommen werden.

Herr Beig. Stein bietet an, vor Beginn der Haushaltsplanberatungen mit allen Fraktionen ein zweites Arbeitsgespräch zu führen, in welchem die Kennzahlen gemeinsam auf ihre Steuerungsrelevanz geprüft werden sollen mit dem Ziel einer gemeinsam abgestimmten Modifizierung.

Beschluss:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Basis der Ausschussberatung den Haushaltsplanentwurf 2012 aufzustellen.

- einstimmig – mit genannten Änderungen bzw. Ergänzungen.