Rh. Schmitz, Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN beantragt folgende
Änderungen bzw. Ergänzungen der Vorlage:
- Zur Produktgruppe 0205 (Allgemeine
Sicherheit und Ordnung) ist die Anzahl der Betriebe zu nennen.
- Zur Produktgruppe 0260
(Ordnungsangelegenheiten) soll die Mitgliedschaft im Klimabündis
aufgenommen werden, mit der Fragestellung, wie viel Prozent an CO²-
Reduzierung pro Jahr erreichen werden soll und wie viel erreicht worden
ist.
- Zur Produktgruppe 1405
(Umweltschutzmaßnahmen) sollen die Landschaftsschutz- und
Naturschutzgebiete prozentual zur Gesamtfläche der Stadt dargestellt
werden und ein Vergleich zum Landesdurchschnitt erfolgen.
- Die
Anzahl der Naturdenkmäler soll aufgenommen werden.
- Es ist zu prüfen, ob zur Produktgruppe
1405 (Umweltschutzmaßnahmen) die Struktur zum Gewässerschutz der Stadt
Münster komplett zu übernehmen ist.
- Zur
Produktgruppe 0245 (Staatsangehörigkeits- und Auswanderungswesen,
Ausländerwesen) sollen Zahlen für die Anzahl der Ausstellung von Ausweisen
und Pässen ergänzt werden.
- Zur
Produktgruppe 0230 (Verkehrsrecht) soll die Anzahl der KFZ, die insgesamt
in Leverkusen zugelassen sind, aufgenommen werden.
Herr Beig. Stein bietet an, vor Beginn der
Haushaltsplanberatungen mit allen Fraktionen ein zweites Arbeitsgespräch zu
führen, in welchem die Kennzahlen gemeinsam auf ihre Steuerungsrelevanz geprüft
werden sollen mit dem Ziel einer gemeinsam abgestimmten Modifizierung.
Beschluss:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Basis der
Ausschussberatung den Haushaltsplanentwurf 2012 aufzustellen.