Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Haushalte 2012 ff.
- Kürzung des Zuschussbudgets der KulturStadt Leverkusen (KSL)
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) mit der Bezirksregierung Köln
- Finanzierung des städtischen Eigenanteils an der Gütergleisverlegung des Projektes "neue bahnstadt opladen (nbso)"

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2011   BKSL/013/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage:  1000/2011 

Beschlussentwurf:

 

1.      Die von der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2012 gedeckelte Zuführung (525510/ZFD) des Kernhaushaltes an die KSL wird von derzeit 8.493.250 € um jährlich 1.000.000 € gekürzt.

           

2.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung Köln die als Anlage beigefügte ÖRV abzuschließen.

Der Oberbürgermeister ist berechtigt, im Rahmen der Verhandlungen redaktionelle bzw. formale Änderungen, die den materiellen Teil der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.

 

3.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die KSL die unter Ziffer 1 genannte Kürzung über eine – verstärkt fortzusetzende – Haushaltskonsolidierung durch entsprechende

·        Aufwandsreduzierungen

·        Ertragssteigerungen sowie durch

·        Einwerbung von Spenden und Sponsoringverträgen mit Dritten

zu kompensieren.

 

gezeichnet:

Buchhorn, Häusler, Adomat


Vor dem Einstieg in die Diskussion beschreibt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Bedeutung der Vorlage für die Stadtentwicklung und betont, dass das in der Vorlage enthaltende Finanzierungsmodell für die Gleisverlegung „nicht zum Nachteil für die Kultur“ sein werde.

 

In der Diskussion bekräftigt Herr Beigeordneter Adomat, dass er hinter diesem Konzept stehe, da es sich für die Stadt rechne und sich keine Nachteile für die Kultur ergeben würden.

 

Herr Stadtkämmerer Häusler erklärt, das Finanzierungsmodell sei keine Kürzung, sondern eine Umschichtung. Man wolle „das eine tun, ohne das andere zu lassen“. In den Vorgesprächen mit Verantwortlichen in den Unternehmen konnte geklärt werden, dass die in der Vorlage beschriebene Kompensation der Mittel auch dauerhaft erfolgen werde.

 


Wie Vorlage

 

dafür:                12 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP)

dagegen:            4 (2 BÜRGERLISTE, 1 SPD, 1 pro NRW)

Enth.:                  1 (Freie Wähler)